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Subunternehmer InnBus

Ein im Rahmen der mit der Inn-Bus bestehenden Arbeitskräfteüberlassung bisher der Inn-Bus zur Dienstleistung zugewiesener IVBBediensteter ist mit Wirkung Juli 2007 einem als Subunternehmer der
Inn-Bus tätigen Busunternehmen zur Dienstleistung überlassen worden. Zur (teilweisen) Deckung der Personalkosten erhält die IVB lt.
Arbeitskräfteüberlassungsvertrag jenen Stundensatz pro geleisteter
Arbeitsstunde des überlassenen Dienstnehmers, den das Busunternehmen im Rahmen seines Subunternehmervertrages der Inn-Bus in
Rechnung stellt.
Auf dieser Basis hätten der IVB im Refundierungsweg 2007 € 17,1 Tsd.
an Personalkosten zufließen müssen, tatsächlich schienen auf dem
betreffenden Erlöskonto aufgrund eines Fehlers der Personalabteilung
bei der Weiterverrechnung nur Einnahmen in Höhe von € 16,4 Tsd.
auf. Da dies auch in der Fibu unbemerkt geblieben ist, hat sich der
Fehler in weiterer Folge auch bei der Bemessungsgrundlage für die
USt-Voranmeldung bzw. im Rahmen der Jahresumsatzsteuererklärung
ausgewirkt. Die entsprechenden Korrekturen sind noch im Verlauf der
Prüfung veranlasst worden.

Bergbahnen

Nachdem die Gesellschaftsorgane der damaligen IVB GmbH im Jahr
1996 einer Ausgliederung der Nordketten- und Patscherkofelbahn zugestimmt hatten, wären nicht nur die Anlagen, sondern auch die
Dienstverhältnisse der in diesen Bereichen bisher tätig gewesenen Bediensten auf die neuen Eigentümer übergegangen. Um dies zu verhindern, wurden im Rahmen der Vertragserrichtungen jeweils Arbeitskräfteüberlassungsverträge abgeschlossen, wodurch die Dienstverhältnisse
der betroffenen Bediensteten zu der IVB bestehen geblieben sind. Die
Überlassungen begannen mit 1.12.1996.

PKB KG

Zum Prüfungszeitpunkt waren noch 3 Arbeitnehmer von der Überlassung tangiert. Ihre Personalkosten beliefen sich lt. Lohnkonten auf
€ 185,2 Tsd., wovon die PKB KG nach den vertraglichen Bestimmungen
€ 151,2 Tsd. rückzuersetzen hatte.

INKB GmbH & Co KG

Für den Betrieb der Innsbrucker Nordkettenbahnen sind der INKB
GmbH & Co KG ursprünglich (1996) 15 Arbeitskräfte überlassen worden. Nachdem die INKB GmbH im Mai 2003 von der IVB den Betrieb
der Hungerburgbahn gekauft hatte, sind die dort beschäftigt gewesenen 10 IVB-Bediensteten rückwirkend mit 1.1.2003 der Käuferin Dienst
zugewiesen worden. Die INKB GmbH & Co KG bzw. deren Vermögen ist
schließlich mit Vertrag vom 31.7.2003 in die INKB GmbH eingebracht
worden.

Nordpark

Per 1.12.2006 hat die Nordpark Errichtungs- und Betriebs GmbH
(Nordpark) den Betrieb der Hungerburg- und Nordkettenbahn übernommen. In diesem Zusammenhang sind die bisher der INKB GmbH
zur Dienstleistung überlassenen IVB-Bediensteten (zum damaligen Zeitpunkt 19) nun der Nordpark im Rahmen eines Arbeitskräfteüberlassungsvertrages zugewiesen worden.

Zl. KA-06120/2008

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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