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Tiroler Landestheater zu besuchen, den arbeitenden Menschen die Kultur
zugänglich zu machen.
Es ist aber weniger lustig, wenn Gesellschaften gegründet
werden - dieser Beschluss liegt heute vor - und zum Beispiel in Richtung
Belegschaft nicht einmal die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten
werden, um nicht zu sagen, dass hier in einer gesetzwidrigen Art und Weise vorgegangen wird. Das wird sicher ein Nachspiel haben. Der Gemeinderat soll wissen, wenn er diesen Beschlussvorschlag annimmt, dann macht er
das in Kenntnis, dass es hier hinsichtlich der Belegschaft zu Gesetzwidrigkeiten gekommen ist.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: In welcher Form?)
Ich darf mit Zustimmung des Vorsitzenden ganz kurz aus dem Gesetz zitieren, damit alle wissen worüber ich spreche:
"Nach § 109 Arbeitsverfassungsgesetz ist der Betriebsinhaber verpflichtet,
den Betriebsrat von geplanten Betriebsänderungen ehestmöglich, jedenfalls aber noch rechtzeitig vor der Betriebsänderung, in Kenntnis zu setzen, dass eine Beratung über deren Gestaltung noch durchgeführt werden
kann."
Es handelt sich um Verträge und Betriebsvereinbarungen. Wie sieht die
Zukunft aus? Wie sieht das arbeitsrechtlich aus? Das ist alles abzuklären.
Mir liegt eine Chronologie des Betriebsrates vor. Ich spreche
jetzt nicht vom Betriebsrat der städtischen Bediensteten, nämlich von jenen
des Tiroler Symphonieorchesters Innsbruck, sondern von den Arbeitern
und Angestellten des Tiroler Landestheaters. Es gibt eine chronologische
Aufstellung seit dem Jahr 2000. Sie können mir glauben, dass der Betriebsrat einer jener Menschen ist, der mehr wie nur umgänglich ist. Der Betriebsrat hat einen Schriftverkehr mit Politikern allen Couleurs gehalten,
um sich zu informieren, wie das mit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung aussieht. Welche Veränderungen wird es für das Personal geben?
Welche gesetzlichen Veränderungen treten in Kraft? Wie sieht es mit dem
Mitbestimmungsrecht usw. aus? Solche Dinge wurden bei dem Schriftverkehr angesprochen.

GR-Sitzung 31.3.2005