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und inhaltlich nicht richtig. Darauf möchte ich auch bei allen anderen Kritikpunkten noch einmal hinweisen. Auch wenn man argumentiert, muss
man sich bei der Argumentation auf dem Boden des Gesetzes bewegen.
Dem Gemeinderat eine gesetzwidrige Beschlussfassung vorzuwerfen, das
ist, glaube ich, eine Überschreitung dessen, was für den Gemeinderat zuträglich ist. Daher kann ich die Erregung von allen Gemeinderäten und
Gemeinderätinnen, die sich dazu geäußert haben, in diesem Punkt verstehen.
Ich möchte aber zu dem eigentlich Punkt der Beschlussfassung
zurückkehren. Das ist die Gründung der Tiroler Landestheater- und Orchester GesmbH Innsbruck. Wir haben am Anfang sehr zielführend darüber
diskutiert, warum das Sinn macht und ich möchte die Diskussion wieder
auf diesen Punkt zurückführen. Wir arbeiten derzeit im Tiroler Landestheater auf einer gesetzlichen Basis, die wir im Jahr 1951 beschlossen haben.
Der Bundesrechnungshof hat schon mehrfach sowohl die Stadt Innsbruck
als auch das Land Tirol darauf hingewiesen, diese gesetzliche Grundlage zu
ändern. Der Bundesrechnungshof hat sogar die Empfehlung ausgesprochen,
eine Kapitalgesellschaft zu gründen. Ich bin seit dem Jahr 1994 im Gemeinderat und die Diskussion über die Gründung der Tiroler Landestheater- und Orchester GesmbH Innsbruck und die Veränderung des Beteiligungsschlüssels verfolgt den Gemeinderat und mich als Person seit dieser
Zeit. Ich kann mich an sehr viele Diskussionen darüber erinnern.
Wir haben Ziele erreicht, die wir uns gesetzt haben. Ziele, die
uns der Bundesrechnungshof vorgegeben hat, wie die Zusammenführung
des Tiroler Landestheaters und des Tiroler Symphonieorchesters Innsbruck
in einer eigenen Gesellschaft, eine straffe Organisation mit klaren Kompetenzen zu schaffen, ein Rationalisierungspotenzial zu nutzen und Optimierungen im Ablauf zu erreichen. Jeder kann sich an die Zeiten früherer Intendanzen erinnern, wo beim Tiroler Symphonieorchester Innsbruck und
beim Intendant dramatische Zustände im Rathaus stattgefunden haben. Die
damalige Bgm.-Stellv. Zach als Kulturreferentin in der Mitte, der Intendant
im Büro links und der Musikdirektor im Büro rechts. Damals wurde versucht, so Lösungen herbeizuführen.

GR-Sitzung 31.3.2005