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Hier hatten wir von Seiten der Stadt Innsbruck - um es vorsichtig zu sagen
- ein gewisses Steuerungs- und Kontrollproblem.
Dieses Problem ist in der Aussprache mit dem Geschäftsführer
zur Sprache gekommen. Bei diesem Gespräch habe ich einen Schrecken
bekommen und jetzt möchte ich auch sagen warum: Der Geschäftsführer
wurde gefragt, wie es mit den ursprünglich im Gemeinderat angedachten
Sachen war, dass eine dieser neuen Gesellschaften auch durch ihre gewerbliche Tätigkeit Geld verdienen bzw. Erträge erwirtschaften kann, die ihrem
Sozialauftrag zugute kommen. Das war eine gescheite Frage. Die Antwort
war folgend: Unter anderem könnten wir auch Bauaufträge übernehmen,
planen, bauen und damit Erträge erwirtschaften, die wir dem sozialen
Wohnbau zugute kommen lassen.
Mir ist dann der Gedanke gekommen, den Geschäftsführer
Folgendes zu fragen: Die Stadt Innsbruck hat meines Wissens mit der
"Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft
GesmbH (NHT) eine gemeinsame Tochterfirma namens Innsbrucker Stadtbau GesmbH. Wird die Innsbrucker Immobilien Service GesmbH (IISG)
jetzt der Innsbrucker Stadtbau GesmbH auf dem Markt Konkurrenz machen, um Erträge für den sozialen Wohnbau zu erwirtschaften? Die Antwort war, dass er sich diese Frage auch schon gestellt hat, aber ihm der Eigentümer bisher noch nicht geantwortet hat. Ich finde es von einer städtischen Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung etwas stark, dass
sie auf die Fragen des neuen Geschäftsführers keine klaren Antworten gibt
bzw. zu geben im Stande ist, was ich jetzt nicht unterstellen möchte. Faktum aber ist, dass noch keine Klärung erfolgt ist.
Ich habe noch gefragt, wie es mit den Vorgaben des Eigentümers aussieht. Ein paar hehre Ziele haben wir im Gemeinderat natürlich
beschlossen. Die neue Geschäftsführung ist zum Beispiel in der Frage der
Sozialbindung willens, solche Geschichten wie Mieterhöhung, hinter dem
Rücken des Aufsichtsrates und Stadtsenates, der laut Beschluss des Gemeinderates in einer solchen Frage extra gefragt hätte werden müssen,
nicht wieder vorkommen zu lassen. Ich habe diese aufgezeigten Missstände
zum Anlass genommen um zu fragen, wie es mit den Vorgaben - vielleicht
sogar quantitativer Art - aussieht, was diese Gesellschaft zu tun hat und wie

GR-Sitzung 31.3.2005