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29.9

I-OEF 35/2005
Kulturbudget 2006, Indexanpassung sowie Ausbau bestimmter Sparten auf Grund von eingesparten Ausgaben im Zusammenhang mit dem Start einer neuen
Kulturoffensive (GR Mag. Schindl-Helldrich)

MB: (gegen GRÜNE, SPÖ und
ÖVP)
Dem von GR Mag. Schindl-Helldrich eingebrachten dringenden Antrag
(Seite 418) wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der
geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.

30.

Behandlung eingebrachter Anträge
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30.1

I-OEF 7/2005
Einbau von Lärmschutzfenstern, Ausdehnung der Förderung auf das gesamte Stadtgebiet von Innsbruck
(StR Dr. Patek)

StR Dr. Patek: Ich nehme nicht in Anspruch, dass dies meine
ureigene Idee ist, denn ich glaube, es hat in allen Parteien Konsens gegeben, dass das eine sinnvolle Maßnahme ist.
Daher schlage ich vor, diesen Antrag dem
Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen,
um die Konditionen entsprechend auszuarbeiten.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Unbeschadet dieses Antrages möchte ich kurz anmerken, dass wir aufgrund des Lärmkatasters die
Möglichkeit haben hier festzustellen, wo es Grenzwertüberschreitungen,
zumindest nach den Richtlinien des zuständigen Ministeriums, gibt. NachGR-Sitzung 31.3.2005