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30.2

I-OEF 9/2005
Parkanlagen Bewachung durch städtisches Personal
(GR Haager)

Bgm. Zach: Alle Mitglieder des Gemeinderates wissen, wie
diese Sache gelaufen ist. Es wurden Angebote für die Überwachung eingeholt und es hat einen nicht nachvollziehbaren großen Kostensprung gegeben, der uns alle relativ erschreckt hat. Wir haben laut Beschluss des Stadtsenates den Magistratsdirektor beauftragt, eine andere Möglichkeit zu suchen.
Es wurde eine Möglichkeit in einem Projekt, das für ein Jahr
befristet ist, gefunden. Wir wollen fünf Personen aus einem Pool von Polizistenanwärtern bzw. Polizistenanwärterinnen rekrutieren und ausbilden.
Das geht relativ rasch vor sich. Wenn alle Mitglieder des Gemeinderates
die Zeitung gelesen haben, ist es nicht notwendig darüber zu referieren.
Wir bilden in der Mag.-Abt. I, Erhebungsdienst, in der bereits
13 Mitarbeiter tätig sind, selbst Personal aus. Es wurde mit dem Polizeidirektor Dr. Angermair vereinbart, dass er hier Assistenzhilfe leistet. Das
heißt, dass mit den Bediensteten der Mag.-Abt. I, Erhebungsdienst Polizei aber nicht jedes Mal - mitgeht. Auch kann durchaus manchmal eine Aktion
gestartet werden, sodass aufgrund von Beschwerden der Bevölkerung, eine
Überwachung in Parkanlagen aber auch auf Promenadenwegen durchführt
wird.
Ich könnte mir auch auf "gewissen Meilen" eine solche Überwachung vorstellen, da wir immer wieder von der Bevölkerung Beschwerden bekommen. Das könnte vielleicht auch dazu beitragen, dass die Qualität für alle Nutzerinnen bzw. Nutzer gewahrt bleibt. Ich möchte damit jenen
Leuten, die ausgehen, nicht unbedingt irgendetwas vermiesen, aber es muss
die nötige Rücksichtnahme und Toleranz von allen Seiten gegeben sein.
Die Überwachung wurde für ein Jahr limitiert. Man hat alle
Vergehen als lächerlich hingestellt, weil die von uns beauftragten Überwachungsorgane bisher nicht mehr tun konnten als Ermahnungen auszusprechen und dort streng zu sein, wo es ungefährlich ist. Jetzt sind es Amtspersonen, die als solche auch gekennzeichnet sind und erweiterte Befugnisse
haben. Wenn noch zusätzlich eine Polizistin bzw. ein Polizist mitgeht, ist
GR-Sitzung 31.3.2005