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"Mitteilungen der Vorsitzenden" im Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen,
und deswegen hat die Frau Bürgermeisterin diese Vorgangsweise gewählt.
Ich sehe weder undemokratisches Verhalten noch sonst irgendwas, sondern
eine ganz normale Vorgangsweise, die sogar vorher angekündigt wurde.
Bgm. Zach: Ich möchte dazu ergänzen, dass ich das letzte
Mal, als keine Diskussion stattgefunden hat, gesagt habe, dass diese Diskussion bei der nächsten Gelegenheit nachgeholt werden wird. Die Mitglieder des Gemeinderates sollten in Zukunft aufmerksamer zuhören.
GR Haller: Ich bin ein klein wenig verwundert. In der letzten
Sitzung des Kontrollausschusses waren alle Fraktionen vertreten. Jemand
wollte einen Antrag stellen, worauf vom Leiter der Kontrollabteilung,
Dr. Graziadei, klipp und klar gesagt wurde, dass das nicht möglich sei. Es
wurde ebenfalls klipp und klar gesagt, dass die Frau Bürgermeisterin diesen
Bericht unter "Mitteilungen der Vorsitzenden" bringen kann und alle die
Möglichkeit haben, darüber zu diskutieren. Schön langsam komme ich mir
vor wie in einem Kasperltheater. Wenn es gewissen Mitgliedern des Gemeinderates passt, dann ist alles in Ordnung, und wenn es ihnen nicht passt,
dann ist es nicht Ordnung. So kann es nicht sein, wir sind alle erwachsen.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Der Bericht des Landesrechnungshofes über den Neubau der Bergisel-Skisprunganlage ist dem
Kontrollausschuss der Stadt Innsbruck zur Diskussion vorgelegen. Man hat
sehr ausführlich darüber diskutiert und dazu Stellung genommen. Erlauben
Sie mir, dass ich einige Punkte aus meiner Sicht als Sportreferent erläutere.
Der Bericht des Landesrechnungshofes ist sehr ausführlich
und wurde in Ergänzung oder in Abstimmung mit dem Bericht der Kontrollabteilung der Stadt Innsbruck erstellt. In seinem Bericht stellt der Landesrechnungshof ausdrücklich fest, dass die Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Kontrollinstitutionen, - obwohl rechtlich auf wackeligen Beinen, ich glaube so ist es im Bericht formuliert -, sehr gut funktioniert hat.
Vorweg spreche ich dafür allen meinen Dank aus. Es ist ein
wesentliches Element, dass alle Projekte der Stadt Innsbruck und des Landes Tirol - vor allem die gemeinsamen Projekte - einer entsprechenden
Kontrolle zugänglich gemacht werden können. Aus meiner Sicht stellt der
Bericht des Landesrechnungshofes sehr viel Dinge einfach, klar und an-

GR-Sitzung 26.2.2004