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zurückzieht, wofür es in Tirol ein weiteres Beispiel gibt. Dann sind die
Bewohner einfach sich selbst überlassen, und deshalb fordere ich seit Jahren ein eigenes Heimgesetz, in dem diese Rahmenbedingungen und Trägerkonstruktionen samt einer entsprechenden Beaufsichtigung klar geregelt
werden können. Ich darf kritisch anmerken, dass mittlerweile alle anderen
österreichischen Bundesländer längst ein solches Heimgesetz erlassen haben, während man sich im Land Tirol immer noch in der Bearbeitungsphase befindet.
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Wer ist dafür zuständig?)
Das war immer ein sozialdemokratischer Landesrat. Alt-LandeshauptmannStellvertreter Herbert Prock hat sich immer heftig gegen dieses Gesetz gewehrt, weil man natürlich auch Standards festschreiben muss. Das hat zur
Folge, dass man sich zu gewissen Leistungen bekennen muss, was wiederum Geld kostet. Davor hat man sich jahrelang gescheut. Das hat nichts mit
dem für die Finanzen zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreter Ferdinand Eberle zu tun. In der Zwischenzeit ist man auch beim Land Tirol zur
Erkenntnis gelangt, dass ein Heimgesetz notwendig ist; Landesrätin Christa
Gangl hat bereits einen Entwurf in der Schublade. In der Vergangenheit hat
man aber sicherlich einiges versäumt, und es besteht dringender Handlungsbedarf, um solche Fälle für die Zukunft zu vermeiden.
Ich halte es für sehr wichtig, dass die Stadt Innsbruck rasch die
Verantwortung übernommen hat und bin sehr dankbar dafür, dass dieses
Ergebnis zustande gekommen ist. Derzeit hat die Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG) einen Architekten beauftragt eine Studie auszuarbeiten, wie es nun weitergehen soll. Auf Grund der fehlenden Brandabschnitte und vieler infrastruktureller Einrichtungen ist die Führung dieses
Hauses als Pflegeheim bzw. die Betreuung pflegebedürftiger Personen
nicht möglich. Es stellt sich die Frage, ob das Haus als Wohnheim für Seniorinnen und Senioren genutzt werden soll oder ob man den großen Schritt
tut und ein neues Pflegeheim baut.
Die Bevölkerung im Stadtteil Sieglanger hat sich mit dieser
Einrichtung sehr auseinandergesetzt und auch die Pfarre Sieglanger war begeistert, dass es eine Einrichtung für ältere Menschen gibt. Der Stadtteil
Sieglanger ist durch die Autobahn, die Bahn und die Bundesstraße sehr iso-

GR-Sitzung 26.2.2004