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Prinzipiell ist die FPÖ ebenfalls dafür, dass die Errichtung eines Bauwerkes ordentlich ausgeführt wird. Andererseits finde ich es schade, dass dieser Punkt derartig kurzfristig behandelt wird. Wir haben die
Einladung zur Sitzung des Gemeinderates vor einer Woche bekommen,
und damals war noch nicht bekannt, dass dieser Nachtrag so kurzfristig auf
die Tagesordnung kommt.
(Bgm. Zach: Das muss ich kurz erklären: Dieser Punkt wurde in der letzten
Sitzung des Stadtsenates behandelt, und man hat verlangt, dass noch eine
Berechnung der Wirtschaftlichkeit vorgenommen wird. Ich orte ein Informationsdefizit bei jenen Fraktionen, die nicht im Stadtsenat vertreten sind.)
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Zur Berichtigung von
GR Engelbrecht darf ich sagen, dass am 25.2.04 um 15.46 Uhr 21 Seiten an
die FPÖ gefaxt worden sind. Ich halte die entsprechende Faxbestätigung
der Mag.-Abt. I, Kanzlei für Gemeinderat und Stadtsenat, in Händen.
GR Engelbrecht: Ich kann mir nicht vorstellen, wer dieses Fax
aus dem Gerät genommen hat.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Dieses Fax wurde an die
Durchwahl 1735 übermittelt.
GR Engelbrecht: Die Durchwahl 1735 ist korrekt. Dieser
Nachtrag ist uns jedenfalls nicht zur Verfügung gestanden und sehr kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden. Deshalb melde ich Stimmenthaltung für die FPÖ an.
StR Dr. Pokorny-Reitter: Zur behaupteten Großzügigkeit, dass
die Best Seats noch einmal diskutiert werden, darf ich anmerken, dass es
für dieses Bauwerk auch eine Baubewilligung braucht. Auf dem entsprechenden Plan ist zu sehen, dass die Best Seats nicht nur im Inneren des Gebäudes errichtet werden, sondern das gesamte Gebäude auf der Nordseite
eine Art "Rucksack" bekommt.
Ich gehe davon aus, dass man für diese gravierende Änderung
des gesamten Gebäudes ohnehin noch einmal eine Baubewilligung beantragen hätte müssen. Ganz so leicht hätte sich diese Änderung nicht verheimlichen lassen. Man kann nicht einfach im Nachhinein sagen: "Hoppla, jetzt
sieht das Gebäude ganz anders aus, da haben wir gar nicht daran gedacht."

GR-Sitzung 26.2.2004