Gesamter Text dieser Seite:
- 216 -

22.6

IV 110/2004
Tiroler Frauenhaus für misshandelte Frauen und Kinder, Jahressubvention
GR Linser: Ich möchte zu diesem Punkt einen Zusatzantrag

einbringen.
"Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Der Sozialreferent wird ersucht, mit den zuständigen Regierungsmitgliedern im Land Tirol spätestens bis zur Sitzung des Gemeinderates
im Juni 2004 eine Regelung zu treffen, die eine ausreichende Finanzierung des Tiroler Frauenhauses für misshandelte Frauen und Kinder
garantiert.
2. Der Sozialreferent wird in der Sitzung des Gemeinderates im
Juni 2004 über die Verhandlungen mit dem Land Tirol berichten und
den Dreijahresvertrag zur Beschlussfassung vorlegen.
3. Der Gemeinderat bekennt sich dazu, dass die Unterbringung von misshandelten Frauen und Kindern gewährleistet bleiben muss.
Linser, Mag. Schindl-Helldrich, Mag. Fritz, Schrom, Dr. Patek, Dr. Pokorny-Reitter, Buchacher, Grünbacher, Hüttenberger, Marinell, alle e. h."
Eine Neuregelung der Finanzierung zwischen der Stadt Innsbruck und dem
Land Tirol darf nicht auf dem Rücken dieses Vereins ausgetragen werden.
Das Tiroler Frauenhaus leistet seit 22 Jahren wichtige Arbeit im Gewaltbereich. Diese Opferschutzeinrichtung für misshandelte Frauen und Kinder
hat Tag und Nacht sowie an den Wochenenden durchgehend geöffnet und
darf in ihrer Existenz nicht durch Kürzungen bedroht werden.
GR Dr. Rainer: Zur Geschäftsordnung! Das ist kein zulässiger
Zusatzantrag, da es hier um eine Finanzierung über einen Antrag des Ausschusses für Finanzen und Subventionsvergaben geht. Dieser Zusatzantrag
könnte höchstens als dringender Antrag gestellt werden, aber er ist niemals
ein Zusatzantrag.
StR Dr. Patek: Zur Geschäftsordnung! Ich sehe das ganz anders. Es geht um die Subvention eines schon in der Sitzung des Gemeinderates im Dezember 2003 betrachteten Vereines, der einen Dreijahresvertrag
bekommen sollte. Das heißt, dass eigentlich spätestens mit der Subventionsvergabe für das heurige Jahr als letzte Möglichkeit noch dieser DreijahGR-Sitzung 26.2.2004