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Tagsatzverrechnung umzusteigen. Auch in den Obdachloseneinrichtungen
gibt es einen Tagsatz und dieser wird über die Sozialhilfe abgerechnet. Die
Stadt Innsbruck zahlt für ihre Bürgerinnen und Bürger 35 % und 65 % zahlt
das Land Tirol. Diesen Vorschlag habe ich Landeshauptmann-Stellvertreter
Ferdinand Eberle bei der letzten Landesparteivorstandssitzung unterbreitet.
Sie sehen, GR Linser, dass ich darüber immer Gespräche führe, weil mir
das ein Anliegen ist. Landeshauptmann-Stellvertreter Ferdinand Eberle hat
gesagt, dass ihm dieser Vorschlag nicht schlecht gefallen würde.
Mein Vorschlag war, dass das Budget vom Land Tirol beurteilt und genehmigt wird und dann die Kosten pauschal wie folgt umgelegt
werden: 65 % auf das Land Tirol und die restlichen 35 % nach Finanzkraft
auf die Bezirke. Das wäre ein fairer Vorschlag, da die wohlhabenden und
reicheren Gemeinden bzw. Bezirke etwas mehr bezahlen sollen und die anderen weniger.
Dieser Vorschlag hat die Zustimmung des Landesfinanzreferenten gefunden und wäre auch von Landesrätin Christa Gangl - ich habe
versucht, sie medial ein wenig zu transportieren - zu verhandeln und durchzusetzen. Ich finde, dass das ein hervorragender Vorschlag ist und es somit
kein Problem mit der Sozialhilfe und mit dem Regress gäbe. Wir hätten
eine nachhaltige Finanzierung der Frauenhäuser und müssten nicht jedes
Jahr darüber diskutieren. Es wäre fair und solidarisch, weil wirklich nach
der Finanzkraft der Bezirke die Leistung erbracht wird.
Die zweitbeste Möglichkeit ist, dass man die Kosten nach der
jeweiligen Besiedelung auf die Bezirke umlegt, was aber mit einem entsprechenden bürokratischen Aufwand verbunden ist, weil die Kosten jeweils zugerechnet werden müssen. Die Vertreterinnen des Tiroler Frauenhauses zeigen folgende Problematik auf: Wenn man das als Sozialhilfeleistung sieht, besteht eine Regresspflicht und es bekommt der Ehegatte, der
möglicherweise seine Frau vorher schlecht behandelt hat, vom Frauenhaus
eine große Rechnung und ist daher auch nicht sehr begeistert. Es ist verständlich, dass hier unter Umständen eine zusätzliche Verschärfung sowie
Belastung einer Konfliktsituation entsteht. Zusätzlich ist damit noch ein bürokratischer Aufwand verbunden, weil das Ganze verrechnet werden muss
und dazu wahrscheinlich wiederum eine Halbtagskraft benötigt wird.

GR-Sitzung 26.2.2004