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geht, sondern das soll schon auf politischer Ebene geschehen. Es gründet
sich auf dem Ehrgefühl eines jeden Politikers, dass er für das, was er umsetzt und verhandelt, auch die Verantwortung übernehmen möchte. Man
sollte sich nicht scheuen zu sagen, dass man glaubt, dies bis Mitte des Jahres 2004 zu schaffen.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Anträge werden laut der
Geschäftsordnung des Innsbrucker Gemeinderates zugelassen oder nicht
zugelassen. Das hat eigentlich mit der inhaltlichen Beurteilung nichts zu
tun. Es ist dies eine geschäftsordnungsmäßige Erledigung des Antrages.
Wenn StR Dr. Patek jedoch anderer Meinung ist, soll er das entsprechende
Rechtsmittel ergreifen.
Ich glaube, Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger hat sehr wohl bewiesen, dass er die Verantwortung für diesen Bereich nicht erst seit heute
wahrnimmt, sondern - wie StR Dr. Patek selbst gesagt hat - auf Grund der
fundierten Ausführungen natürlich schon seit dem Herbst 2003.
GR Marinell: Es ist unumstritten, dass das Tiroler Frauenhaus
und der Verein DOWAS für Frauen abgesichert werden muss. Nachdem
das Tiroler Frauenhaus bereits seit 22 Jahren besteht, finde ich es sehr bedenklich und tragisch, dass man immer noch über die Finanzierung eines
Frauenhauses diskutieren muss. Für die Politik in unserem Land ist es
grundsätzlich ein Armutszeugnis, wenn das immer wieder erkämpft werden
muss.
(Bgm. Zach: Das ist doch demokratisch.)
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Für die Sozialpolitik ist Ihre Parteifreundin verantwortlich. Das hättet Ihr längst auf Landesebene regeln können.)
Ich darf klarstellen, dass Landeshauptmann-Stellvertreter Ferdinand Eberle
die Finanzierung vom Land Tirol wirtschaftlich betreibt. Er ist für das Tiroler Frauenhaus zuständig.
Die Geschichte des Tiroler Frauenhauses ist so, dass sich vor
mehr als 22 Jahren die damalige Frauenministerin, Dr. Johanna Dohnal, mit
dem damaligen Landeshauptmann Wallnöfer zusammengesetzt hat und sie
übereingekommen sind, dass ein Frauenhaus kein ideologisches und kein
parteipolitisches Problem ist, sondern dass Männer, egal welcher Partei sie
angehören, zuschlagen. Sie haben sich dann geeinigt, in Tirol ein Frauen-

GR-Sitzung 26.2.2004