Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2020
/ Ausgabe: 03-Protokoll-30-04-2020_fertig.pdf
- S.519
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Frage 2:
Welchen Sinn haben Bürgerbeteiligungsprozesse, welche am Ende des Tages
vom Innsbrucker Bürgermeister und der Innsbrucker Stadtregierung ignoriert und
schubladisiert werden?
Antwort:
Mit den VertreterInnen des Stadtteilausschusses Igls wurden zahlreiche
sehr konstruktive Gespräche geführt, im Übrigen wird auf Frage 1 verwiesen.
Frage 3:
Gibt es einen Beschluss, in welchem die kolportierten € 3 Mio. für die Sanierung
der Talstation etc. sowie Nachnutzung zweckgebunden festgelegt wurden?
Antwort:
In der Grundsatzvereinbarung vom 29.03.2016 bzw. 30.03.2016 ist zu Vertragspunkt II. 3 geregelt, dass die alte Talstation Igls in Abstimmung mit
dem Bundesdenkmalamt saniert und für öffentliche Nutzung adaptiert wird.
Nach Abschluss dieser Maßnahmen wird die alte Talstation der öffentlichen
Nutzung, insbesondere durch die Igler Vereine oder Jugendbetreuungseinrichtungen sowie für kulturelle Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. Dieser Vertrag gründet auf den Gemeinderatsbeschlüssen vom 30.10.2015 sowie 17.03.2016.
In der städtischen Vorlage durch die Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung und
Wirtschaft, für den Gemeinderat vom 30.10.2015 wurden die geschätzten
Projektkosten um die zwei Positionen "Attraktivierung in Igls (rund um die
Talstation Pendelbahn)" und 10% Reserve ergänzt. Für die "Attraktivierung"
wurde ein Betrag in Höhe von € 3 Mio. für die städtische Haushaltsplanung
der Jahre 2016 bis 2020 beantragt.
Frage 4:
Wenn ja, um welchen Beschluss handelt es sich?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 3.
Frage 5:
Wenn nein, handelte es sich bei den € 3 Mio. nur um allgemeine Versprechungen,
aus welchen Gründen auch immer?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 3.
Frage 6:
Wenn nein, warum nicht?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 3.
Frage 7:
Aufgrund welcher Rechtsgrundlage wurden die kolportierten € 3 Mio. für den Neubau der Patscherkofelbahn verwendet, und aufgrund welchen Beschlusses wurde
die anderweitige Verwendung der Gelder politisch genehmigt?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 3.
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