Gesamter Text dieser Seite:
- 285 -

"Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Der Sozialreferent wird ersucht, mit den zuständigen Regierungsmitgliedern im Land Tirol bis zur Sitzung des Gemeinderates im
Juni 2004 eine Regelung zu treffen, die die nachhaltige finanzielle
Absicherung des Vereins DOWAS für Frauen garantiert.
2. Der Sozialreferent wird in der Sitzung des Gemeinderates im
Juni 2004 über die Verhandlungen mit dem Land Tirol berichten und
den Dreijahresvertrag zur Beschlussfassung vorlegen.
3. Der Gemeinderat bekennt sich dazu, dass die Unterbringung von
Frauen und Kindern in Notsituationen bleiben muss.
Marinell, Dr. Pokorny-Reitter, Buchacher, Grünbacher, Hüttenberger,
Dr. Patek, Linser, Mag. Pachl, Mag. Schindl-Helldrich, Schrom, alle e. h."
Der Verein DOWAS für Frauen erfüllt einen von Gesellschaft und Politik
gegebenen Auftrag und benötigt die entsprechenden Mittel, um diesen zu
erfüllen.
Eine Neuregelung der Finanzierung zwischen der Stadt Innsbruck und dem Land Tirol darf nicht auf dem Rücken des Vereins DOWAS
für Frauen ausgetragen werden.
Die Zukunft dieser Einrichtung zur Notunterbringung von
Frauen und Kindern muss gesichert bleiben.

29.7

I-OEF 15/2004
Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG), Richtlinien
zur Förderung für den Einbau von Lärmschutzfenstern,
Finanzierung (Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger)

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich stelle folgenden dringenden Antrag:
"Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin als Eigentümervertreterin wird ersucht, bei der
Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) dafür einzutreten, dass analog
den Förderungsrichtlinien des Bundes für den Einbau von Lärmschutzfenstern an Bundesstraßen, Autobahnen und Eisenbahnen, Richtlinien zur
Förderung von Lärmschutzfenstern ausgearbeitet werden, die zum Ziel
GR-Sitzung 26.2.2004