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Antwort:

Die Begründung ergibt sich aus der Thematik des Antrags.

Frage 4:

Warum haben Sie mich als antragstellenden Gemeinderat bis dato nicht über die
entsprechenden Ergebnisse bzw. Beschlüsse informiert?

Antwort:

Laut § 20 Abs. 6 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) sind Anträge ein Jahr nach deren Einbringung dem Gemeinderat wieder vorzulegen,
sofern sie nicht innerhalb dieser Frist erledigt worden sind. In der Sitzung
des Gemeinderates vom 27.02.2020 hat Bgm. Willi die Mitteilung verlesen,
dass der gegenständliche Antrag noch offen ist. Die dazugehörende Unterlage wurde für alle Mitglieder des Gemeinderates während der Sitzung aufgelegt und ist seither in der Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat
während der Amtsstunden einsehbar. Die betreffende Mitteilung ist zudem
im Sitzungsprotokoll nachzulesen.

Frage 5:

Falls es noch kein Ergebnis bzw. noch keinen Beschluss des Stadtsenates gibt,
warum gibt es dieses bzw. diesen noch nicht? (Die Zuweisung an den Stadtsenat
erfolgte am 28.03.2019!)

Antwort:

Der Antrag wurde im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität ebenso
wie die Amtsvorlage der Ressortführenden auf Tempo 30 in der Reichenauer
Straße mehrheitlich abgelehnt. Die Ressortzuständige sucht angesichts der
hohen Verkehrsbelastung vor allem in der Reichenauer Straße nach wie vor
nach Wegen, Mehrheiten für geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen zumindest für die dort stark befahrenen Straßen in Schulnähe zu erhalten. Da
dieser Prozess doch – auch angesichts der aktuellen Situation – noch einigen Vorlauf hat, wird gegenständlicher Akt dem Stadtsenat in einer seiner
nächsten Sitzungen vorgelegt und allenfalls neue Vorschläge erstattet.

Frage 6:

Falls es noch kein Ergebnis bzw. noch keinen Beschluss des Stadtsenates gibt,
wann wird dieses bzw. dieser vorliegen?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 5.

Angefallener zeitlicher Arbeitsaufwand für die Erstellung der Beantwortung

Freundliche Grüße

Mag.a Susanne Plankensteiner

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