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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Sachbearbeiter
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Ort, Datum

INNS"
BRUCK

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
+43 512 5360 1709
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 31.03.2020

Gemeinderätliche Ausschüsse, Ersatzmitglieder als ZuhörerInnen; Zahl GfGR/82/2020;
ANFRAGE von GR Mayer (FRITZ) vom 27.02.2020;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

GR Mayer hat am 27.02.2020 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten die
Antworten eingefügt wurden:
Am 10.10.2018 habe ich mit KollegInnen weiterer im Innsbrucker Gemeinderat vertretener
Fraktionen den Antrag betreffend "ErsatzgemeinderätInnen als ZuhörerInnen in Ausschüssen" (Zahl GfGR/104/2018) eingebracht und somit der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt. Am 15.11.2018 erfolgte dann die Zuweisung an den Stadtsenat.

Frage 1:

Wann hat sich der Stadtsenat mit diesem Antrag auseinandergesetzt? (Bitte um
Nennung der konkreten Daten und Übermittlung der entsprechenden Senatsprotokolle.)

Antwort:

Der Stadtsenat hat sich am 28.11.2018 mit diesem Antrag auseinandergesetzt. Die Stadtsenatsprotokolle sind für die Mitglieder des Gemeinderates
im geschützten Bereich der Website einsehbar.

Frage 2:

Zu welchem Ergebnis bzw. Beschluss ist der Stadtsenat in Bezug auf das gegenständliche Anliegen gekommen?

Antwort:

Der Stadtsenat hat in seiner Sitzung vom 28.11.2018 den Beschluss gefasst,
den Antrag dem gemeinderätlichen Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss zur Behandlung zuzuweisen.

Frage 3:

Wie hat der Stadtsenat dieses Ergebnis bzw. diesen Beschluss begründet? (Bitte
um konkrete Beantwortung.)

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