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Ich habe mich gefragt, was GR Ofer unter
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung versteht. Vielleicht versteht er darunter die
Möglichkeit der Teilhabe an Entscheidungsprozessen. Laut der Definition der
Weltgesundheitsorganisation aus dem
Jahre 2001 bedeutet die Teilhabe das miteinbeziehen in Lebenssituationen, wie
mitentscheiden, mittun, mitwissen und
miterleben. Mir fallen sofort viele Bereiche
ein, die mir sehr wichtig erscheinen, wie
zum Beispiel Teilhabe am Arbeitsleben,
Teilhabe behinderter Menschen, gesellschaftliche, soziale und kulturelle Teilhabe, Teilhabe aller, besonders von Kindern
und Jugendlicher an der Bildung. Eine für
mich sehr, sehr wichtige Teilhabe wäre,
alle benachteiligten Bürgerinnen und Bürger in Innsbruck auf allen gesellschaftlich,
sozialen und kulturellen Ebenen einzuschließen.
Langsam mache ich mir meine Gedanken,
wohin das führen soll, wenn hier bereits
überlegt wird, wie zukünftig verschiedenste Wahlen (EU-Wahlen, Nationalratswahlen, Landtagswahlen, Volksabstimmungen, Volksbefragungen) im stillen alleine
Zuhause abgehandelt werden sollen.
Werden dadurch nicht die demokratischen
Rechte beschnitten? Ist dadurch der
Kampf um das geheime Wahlrecht bereits
vergessen? Für mein Demokratieverständnis darf es nicht in diese Richtung
gehen.
Zum Thema Transparenz habe ich mir
Gedanken auf kommunaler Ebene gemacht. Dabei ist mir als Erstes die Transparenz über unser Budget eingefallen. Ich
glaube, dass es wichtig und richtig ist,
dass die Bürgerinnen und Bürger sehen
können, was mit ihrem Geld passiert.
Budgets müssen für alle leicht zugänglich
sein und übersichtlich präsentiert werden.
Für uns Mandatarinnen und Mandatare ist
es auch oft schwierig, versteckte Positionen zu finden. Natürlich gibt es Bereiche,
die datenschutzmäßig nicht veröffentlicht
werden sollten, aber wie viel Geld zum
Beispiel für Bildung, Soziales, Kinder, Gesundheit, Jugendförderung, Frauen, Sport,
usw. veranschlagt ist, sollte öffentlich gemacht werden.
GR-Sitzung 12.7.2012

In Innsbruck wird Vereinspolitik sehr groß
geschrieben, deshalb sollte für alle ersichtlich sein, welche Vereine wie viel Geld bekommen und für welchen Zweck es verwendet wird. Im Bundesverfassungsgesetz Artikel 13 Abs. 3 steht, dass Bund,
Länder und Gemeinden, bei der Haushaltsführung, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben haben. Das ist das Gender-Budgeting.
Dazu möchte ich ein Thema ansprechen,
nämlich die Subventionierung von räumlichen Ressourcen für die Vereine der Stadt
Innsbruck. Wir haben dort den Bereich
feministische Frauenvereine. Die sollten
genauso wie andere Vereine, vor allem
männerdominierte Vereine, die Miet- und
Betriebskosten refundiert bekommen. Ich
hoffe, dass das in dieser Koalition mit der
zuständigen Vizebürgermeisterin kein
Problem ist.
Zum Schluss möchte ich noch betonen,
dass ich alle Maßnahmen begrüße, die
mehr Teilhabe für Bürgerinnen und Bürger
bringt. Ich meine vor allem Maßnahmen,
die zu mehr Transparenz und Gerechtigkeit führen.
GR Kritzinger: Dieses Thema ist ein sehr
wichtiges Thema. Diese mediale Gestaltung wird eine große Veränderung, auch
mit den klassischen Verbindungs- und Informationsmitteln, geben.
Wir wissen von einem Vorfall, der erst
Monate zurückliegt, dass durch diese rasche Verbreitung von Nachrichten sogar
Kriege ausgelöst werden können. Das ist
aber nicht meine Sorge, denn einen
Schlagabtausch wird es immer geben.
Meine Sorge ist, dass gerade ältere Menschen teilweise nicht die Gelegenheit hatten, den Umgang mit den Medien zu erlernen.
Ich möchte die Gelegenheit nützen, um
den Vorschlag zu machen, dass die öffentliche Hand wenn auch keine großen, aber
doch kleine Beträge dazu leistet. Sollten
ältere Menschen Studien, Übungen und
den Umgang mit medialen Mitteln gerne
erlenen wollen, sollte ihnen Hilfe zu Teil
werden. Das wäre mein großes Anliegen.
GR Jahn: Ich darf allen voran GR Ofer
recht herzlich dafür danken, dass er dieses Thema in den Gemeinderat gebracht
hat. Ich persönlich empfinde dieses The-