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Debatte bedeutend war. Die jetzige Debatte ist schon ein wenig weiterführend.
Den Ergänzungsantrag, den StR Mag.
Dr. Platzgummer stellt, ist mit einem Antrag konkludent, den Alt-Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger und ich im Jahr 2008 oder
2009 gestellt haben. Es stellt sich die Frage, ob man verfassungsrechtlich entsprechende Schritte setzen kann, dass es
auch in der Stadt Innsbruck einen Wachkörper wie eine Stadtpolizei geben kann.
Ich verstehe die politische Aussage von
StR Mag. Fritz aus seiner Sicht der Dinge
schon. Das ist keine Frage. Es ist nicht
richtig, wenn StR Mag. Fritz sagt, dass die
Verfassung vorsieht, diese Rechte nur der
Exekutive oder der Bundespolizei zuzugestehen. Das stimmt nicht. Es wurde heute
schon öfters erwähnt, dass es andere
Städte gibt, wo polizeiähnliche Wachkörper mit den entsprechenden Rechten ausgestattet sind.
Es geht hier auch um die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter. Daher ist es eine wichtige
rechtsstaatliche Frage, was wir denn in
der Stadt Innsbruck wollen. Das ist besonders vorsichtig und sensibel zu diskutieren.
GR Wallasch hat mich hinsichtlich der
Aussage von mir in Bezug auf das Anhalterecht und dem Festnahmerecht angesprochen. Seine Aussagen waren richtig.
Wir führten letztes Jahr eine Debatte, ob
die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG)
das Recht bekommen soll, Personen anzuhalten bzw. festzunehmen. Ich darf
schon daran erinnern, dass sich einzig
und allein die Frau Bürgermeisterin mit
manchen Vertreterinnen bzw. Vertretern
der Liste "Für Innsbruck" für die Festnahme ausgesprochen hat.
Wir haben alle gesagt, dass dieser Verwaltungskörper keine Festnahme durchführen kann. Das ist aus verschiedenen
Gründen der Fall. Die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) ist dazu rechtlich
nicht legitimiert. Die Innsbrucker Grünen,
die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) und
die Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) waren
hier einer ganz klaren Meinung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben eine
kurze und schnelle Ausbildung, die nicht in
die Tiefe geht. Daher kann man diesen
auch nicht das Recht geben, Verhaftungen
GR-Sitzung 12.7.2012

durchzuführen. Es sind dies nicht gerade
Verhaftungen, aber schon die Freiheitsberaubung durch ein Amtsorgan.
Daher haben wir uns damals für das Anhalten, wie das die Bergwacht tut, ausgesprochen. So etwas können wir uns vorstellen. Eine Verhaftung kann es auf jeden
Fall nicht sein. GR Wallasch hat Recht,
wenn er von der Anhaltung spricht. Das
war damals auch von mir als eine praktikable Lösung angedacht. Ich habe das
nicht im Fernsehen gesagt, sondern das
wurde in einem Printmedium niedergeschrieben.
Frau Bürgermeisterin ich kann mich noch
sehr gut an dieses Gespräch erinnern,
denn wir beide waren damals zu Gast
dort. Als mich der Redakteur fragte, warum ich mich einst für die Anhaltung ausgesprochen habe und nun dagegen bin,
habe ich das im Detail erklärt. Wenn es
die Zeit erlaubt, kann ich dieses Gespräch
später im Detail wiedergeben.
Eine Tatsache war, dass wir letztes Jahr
gesagt haben, dass die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) derzeit nicht die
rechtlichen Voraussetzungen hat, Festnahmen und Anhaltungen durchzuführen.
Daher hat sich die Mehrheit in diesem
Hause damals dagegen ausgesprochen.
Ich glaube, dass man den Leuten reinen
Wein einschenken sollte. Wir müssen
einmal klar darlegen, was die Mobile
Überwachungsgruppe (MÜG) ist. Wir
müssen für uns klar definieren, was sie für
uns sein soll. Ich kann beiden Wegen etwas abgewinnen.
Ich kann anerkennen, wenn man sich im
Hohen Haus dafür ausspricht, dass man
die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) wie StR Mag. Dr. Platzgummer ausgeführt
hat - zurück zu den Wurzeln mit den konkreten Aufgaben führt. Dazu gehört aus
meiner Sicht aber kein Blaulicht und kein
Pfefferspray. Das ist ein Weg.
Unser Ergänzungsantrag geht in eine andere Richtung. Warum sollen wir als Stadt
Innsbruck nicht das gleiche Recht wie die
Stadt Kufstein erhalten? Hier stimmt die
Aussage von StR Mag. Fritz nicht. Ich
komme auch noch zur historischen Entwicklung, wobei mich die Stellungnahme
der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ)