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Die Grundlagenarbeit nützt nicht nur der
Stadt Innsbruck, sondern auch verschiedenen Bundesbehörden, wie auch der Abgabenbehörde, extrem wichtige Dienste zu
erbringen. Wenn wir die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) abrüsten, dann
meine ich damit auch das äußere Erscheinungsbild. Ich konnte den Bediensteten
der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG)
vom Erscheinungsbild her nicht von einem
Polizisten unterscheiden.
Es ist wichtig zu sagen, dass es eine sehr
sichere Stadt ist, in der wir leben. Es sollten nicht noch mehr uniformierte Menschen herumlaufen. Diese Menschen benötigen keine Uniformen, um Autorität und
Kompetenz auszustrahlen oder gute Arbeit
zu leisten. Ich spreche mich dafür aus,
dass wir die Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG) personell aufstocken sollten. Die
Arbeit vor Ort, nämlich der Augenschein
bzw. die Sachverhaltsdarstellungen, sind
in einem Verwaltungsverfahren extrem
wichtig. Das kann mir jede Verwaltungsperson, egal in welchem Bereich diese tätig ist, jederzeit bestätigen.
Die Grundlagenarbeit ist dermaßen wichtig, da dies überhaupt die Basis und das
Fundament eines ganzen Verwaltungsverfahrens darstellt. Dazu gehören Leute, die
sehr gut ausgebildet sind und weder optisch noch mit den Befugnissen in Konkurrenz zu einer Bundespolizei, die eine bestehende, gut gewachsene Struktur aufweist, stehen.
Aus jenen Gesprächen, die ich mit Vertreterinnen bzw. Vertretern der Exekutive
unterschiedlichen Ranges führe, höre ich,
dass die Stadt Innsbruck polizeilich mit
den Sonderkommissionen, mit den verschiedenen Trupps ausgezeichnet ausgestattet ist.
Wir haben in unserem Arbeitsübereinkommen festgehalten, dass wir 50 neue
Polizistinnen bzw. Polizisten fordern werden. Auf jeden Fall ist es wichtig, dass wir
als Stadt der modernen Gesellschaft gerecht werden. Eine moderne Gesellschaft
bedeutet nicht noch mehr mit dem Finger
aufzuzeigen und auf Bürgerinnen bzw.
Bürger einzuwirken, sondern auf gleicher
Augenhöhe mit der nötigen Autorität,
Kompetenz, Ruhe und Freundlichkeit aufzutreten. Die Mitarbeiterinnen und MitGR-Sitzung 12.7.2012

arbeiter der Mobilen Überwachungsgruppe
(MÜG) müssen nicht wie die Kolleginnen
bzw. Kollegen bei der Polizei ausgestattet
werden.
GRin Duftner: Das ist heute meine erste
Rede im Gemeinderat. Ich bin erst seit
zwei Monaten angelobt. Man hat trotzdem
durch die Medien und durch die Podiumsdiskussionen schon mitbekommen, dass
sich die Diskussionen um die Mobile
Überwachungsgruppe (MÜG) über Jahre
hinweg ziehen.
Ich war deshalb sehr froh, wie ich den Bericht der Kontrollabteilung gelesen habe.
Die Kontrollabteilung leistet wirklich sehr
gute Arbeit, darüber sind wir uns einig. Die
Empfehlung lautet, dass das rechtlich von
einem externen Verfassungsjuristen bzw.
einer Verfassungsjuristin zu prüfen ist, der
oder die keine Interessen der Stadt Innsbruck oder sonstiger Gruppen vertritt. Das
seit Jahren praktizierte ist rechtlich zu klären. Ich finde es absurd, dass man das
nicht im Vorhinein, sondern erst jetzt
macht.
Wir müssen das unterstützen. Ich fand
auch die Reaktion von Seiten der Mobilen
Überwachungsgruppe (MÜG) nicht in
Ordnung. Man hat aus dem Bericht der
Kontrollabteilung gesehen, dass diese
Prüfung nicht gewollt war. Wir haben deshalb von Seiten der Innsbrucker Grünen
diesen Antrag gestellt, der im Kontrollausschuss einstimmig von allen Fraktionen
unterstützt wurde. Ich bin froh darüber und
hoffe, dass das heute so beschlossen
wird.
Ich verstehe den Ergänzungsantrag von
StR Mag. Dr. Platzgummer einfach nicht.
Wollt Ihr in einem Rechtsstaat leben, der
sich wirklich zurückentwickelt? Wir leben
in einer globalisierten Welt. Die Stadt
Innsbruck ist keine Insel. Was hat es für
Konsequenzen, wenn man die rechtlichen
Bedingungen schafft, damit man einen
eigenen Wachkörper hat? Was heißt das?
Wir machen es dann weiterhin attraktiv,
dass die Bundespolizei immer mehr einsparen kann. Die Stadt Innsbruck kommt
mit weniger Polizistinnen bzw. Polizisten
aus, denn dort gibt es eine eigene Stadtpolizei. Das wird auch in anderen Landeshauptstädten Schule machen.