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sprochen wird. Zu den 50 zusätzlichen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern darf ich
sagen, dass die Entwicklung im Jahr 2008
340 Bedienstete und im Jahr 2012
380 Bedienstete lautete. In vier Jahren
haben wir 40 Dienstposten zusätzlich bekommen.
Im Jahr 2010 gab es 12.000 Fußstreifen.
Im Jahr 2011 gab es 20.000 Fußstreifen.
Das sind die letzten aktuellen Zahlen der
Polizei.
GR Wanker: Ich möchte mich ganz herzlich bei der Kontrollabteilung für den Bericht bedanken, der hier sehr intensiv diskutiert wurde. Allerdings wurden viele der
im Bericht der Kontrollabteilung erwähnten
Dinge jetzt überhaupt nicht angesprochen.
Es hat jetzt eine Grundsatzdiskussion über
die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG)
stattgefunden.
Es hat mich ein bisschen gewundert, dass
von Seiten der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) niemand das Wort
"Staudenbuz" erwähnt hat.
(StR Mag. Fritz: Das ist von Alt-StR
Dr. Willi Steidl und nicht von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs {SPÖ}
gekommen!)
In der letzten Funktionsperiode wurde dieser Begriff immer von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) erwähnt.
Hinsichtlich einer personellen Aufstockung
für die Polizei darf ich sagen, dass ich ab
dem Jahr 2000 sehr viele Anträge in diese
Richtung gestellt habe. Es fehlt mir ein
bisschen der Optimismus. Ich glaube immer, dass gerne Planstellen vergeben
werden, aber die Köpfe dann nicht vorhanden sind.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich darf noch
einmal auf Wunsch der Innsbrucker Grünen den Antrag von StR Mag.
Dr. Platzgummer sowie die Begründung
des Antrages verlesen:
Der Gemeinderat möge in Ergänzung des
Beschlusses des Kontrollausschusses wie
folgt beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird aufgefordert, im Sinne früherer einschlägiger Beschlüsse des Gemeinderates respektive
Stadtsenates beim Bund zu erwirken, dass
endlich die rechtlichen RahmenbedingunGR-Sitzung 12.7.2012

gen für die Einrichtung der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) als vollwertiger
Wachkörper hergestellt werden.
Die Frau Bürgermeisterin möge bis zum
Jahresende dem Gemeinderat schriftlich
über die von ihr diesbezüglich unternommenen einschlägigen Aktivitäten einschließlich deren Ergebnisse zur Beschlussfassung über die weitere Vorgangsweise berichten.
Mag. Dr. Platzgummer e. h.
Die rechtliche und faktische Problematik
betreffend die Einrichtung der Mobilen
Überwachungsgruppe (MÜG), deren Ausbildungserfordernisse, deren Bekleidung,
deren Ausrüstung und Ausstattung, deren
Kompetenzen und anderes mehr, ist seit
langem evident. Eine rechtssichere und
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG)
ausreichend sichernde Regelung wurde
nicht realisiert.
In der Gemeinderatssitzung am 25.2.2010
stellte GR Haager den dringenden Antrag:
"Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht,
sich im Rahmen des Österreichischen
Städtebundes und im Rahmen direkter
Gespräche mit der Bundesministerin für
Inneres, für die Schaffung der Rechtsgrundlagen zur Einrichtung eines Gemeindewachkörpers, insbesondere für die Aufhebung des Artikel 78 d Abs. 2 Bundesverfassungsgesetz (BVG), einzusetzen."
Diesem Antrag wurde die Dringlichkeit
nicht zuerkannt. In der Gemeinderatssitzung am 22.4.2010 wurde dieser Antrag
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen. Der Stadtsenat beschloss am 5.5.2010 mit den Stimmen der
Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) und "Für
Innsbruck", gegen die Stimmen der Innsbrucker Grünen und der Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ):
"Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer wird im Sinne
des Antrages von GR Haager vom
25.2.2010 an den Österreichischen Städtebund herantreten, um die Schaffung geeigneter Rechtsgrundlagen zur Einrichtung
eines eigenen Gemeindewachkörpers zu
ersuchen."
Der Österreichische Städtebund berät immer noch.