Gesamter Text dieser Seite:
- 464 -

(StR Gruber: Der Poststempel besagt daher gar nichts?)
Der Poststempel hat damit nichts zu tun,
weil der Poststempel nur Auskunft darüber
gibt, wann, Du, StR Gruber, diesen Antrag
der Post übergeben hast. Das heißt noch
lange nicht, dass die Frau Bürgermeisterin
über Deinen Antrag verfügen kann. Sie hat
ihn nicht zugestellt erhalten, sondern Du
hast ihn der Post übergeben.
Fortsetzung Punkt 52.2
Fortsetzung des Punktes "Sozialer Wohnbau, Erhebung der städtischen Grundstücke"
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Wir wissen
alle, dass wir in der Stadt Innsbruck einen
dringenden Bedarf an guten geförderten
und leistbaren Wohnungen haben. Es geht
speziell auch darum, zu erheben, welche
städtischen Grundstücke sich dafür eignen. Es ist davon auszugehen, dass diese
städtischen Grundstücke zu einem Grundstückspreis zur Verfügung gestellt werden,
der das leistbare Wohnen auch ermöglicht.
Ich ersuche
um die Annahme dieses Antrages.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich darf zu
dem Antrag inhaltlich ausführen, dass wir
uns in der Arbeitsgruppe Wohnen und
Planung im Rahmen der Klubklausur damit beschäftigt haben. Wir möchten nicht
nur die städtischen Grundstücke erheben.
Es wurde gestern als Vorgangsweise festgelegt, dass wir in einer Projektgruppe,
der nicht nur die Mag.-Abt. III, Stadtplanung, angehört, sondern auch die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG
(IIG) und die Gemeinnützigen Bauträger
nicht nur den Bestand intensiv durchforsten. Im Sinne von Verdichten und Aufstocken sollten nicht nur die Dachböden ausgebaut werden. Eine Geschosserhöhung
ist ebenfalls in Betracht zu ziehen.

GR-Sitzung 12.7.2012

Dies ist bei städtischen Grundflächen zu
verfolgen, aber es sollte auch die Möglichkeit durch Ankauf oder durch die Mobilisierung von nicht gewidmeten Flächen bestehen. Hier sollten wir tätig werden. Es ist
ein größerer Zusammenhang notwendig,
von all jenen, die sowohl in der Mag.Abt. III, Stadtplanung, aber auch in der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG
(IIG) und auch in der Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung und Wirtschaft, beteiligt
sind. Es hat bereits Vorgespräche gegeben und wir werden daher relativ rasch
starten.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt
den Vorsitz von Bgm.-Stellv.in
Mag.a Pitscheider.
GR Grünbacher: Es ist richtig, dass in
einer Regierungsklausur innerhalb der
Koalition eine Arbeitsgruppe beschlossen
wurde. Dieser Antrag wurde bereits gestellt, hat aber mit einer Regierungskoalition nichts zu tun. Das ist ein parlamentarischer Antrag, den man nicht wirklich so
argumentieren kann, dass die Regierung
in der Frage schon etwas macht.
Ich habe schon gesagt, dass die Priorität
auf den städtischen Grundstücken liegt.
Die Baulandmobilisierung von privaten
Eigentümerinnen bzw. Eigentümenr wird
natürlich nicht zu jenem Preis möglich
sein, der uns im sozialen Wohnbau weiterhelfen wird.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Dr.in Pokorny-Reitter und
Mitunterzeichnerinnen sowie Mitunterzeichnern eingebrachte dringende Antrag
(Seite 460) wird dem Inhalte nach angenommen.