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GR Haager: Ich muss nichts mehr weiter
ausführen, denn wir haben heute bereits
eine Debatte hinsichtlich dieser Problematik geführt. Ich bin sehr froh, wenn es zu
dieser Enquete kommen würde. Ich halte
eine solche für absolut sinnvoll. Die Begründung ist im Antrag ausgeführt und daher ersuche ich,

ßen. Wir teilen den Wunsch nach einer Sicherheitsenquete oder Konferenz, um das
Thema umfassend zu beleuchten. Bei umfassend fehlt mir schon einiges. Sicherheitsfragen in dieser Stadt betreffen genauso die Gewalt in der Familie, die sexualisierte Gewalt, aber auch die verbale
Gewalt.

um die Annahme des Antrages.

Der erste Absatz der Begründung dieses
Antrages ist meiner Meinung nach pauschalierte verbale Gewaltausübung
gegenüber einer Bevölkerungsgruppe.

in

a

GR Mag. Yildirim: Ich muss mit Entsetzen feststellen, dass bei diesem Antrag in
der Begründung die Zuwanderung mit organisierter Kriminalität und Korruption
gleich gesetzt wird und als Lösung der Sicherheitsfrage die Assimilation hervorgehoben wird. Ich bin entrüstet.
In diesem Gremium haben sich mindestens vier Fraktionen im Vorwahlkampf in
diese Unsicherheits- oder Gefahrenzone
begeben und um die Stimmen der eingebürgerten Zuwanderinnen bzw. Zuwanderer geworben. Ich habe nachschlagen
müssen, was das Wort Segregation bedeutet. Es fehlen mir die Worte.
Ich habe kein Problem, wenn über die Enquete gesprochen wird. Wie erklären jene,
die nächstes Jahr bei der Tiroler Landtagswahl kandidieren, den Vereinen mit
unterschiedlichen ethnischen Gruppierungen, die nur teilweise wahlberechtigt sind,
dass sie einen Sicherheitsfaktor, nämlich
die Gefährdung der Sicherheit in der Stadt
Innsbruck, darstellen? Das möchte ich als
Protest hier noch einmal klar zum Ausdruck bringen, da ich das sehr verurteile
und ablehne.
Ich ersuche hier eindringlichst um Seriosität. Ich möchte betonen, dass das Sicherheitsbedürfnis ein Bedürfnis aller Bevölkerungsgruppen ist. Man soll mit solchen
Formulierungen nicht Bevölkerungsgruppen, die eine gute Leistung für die Gesellschaft bringen und auch den sozialen
Frieden und die Sicherheit gewährleisten,
diskriminieren. Diese wertvollen Mitglieder
der Gesellschaft sollten nicht entkriminalisiert werden, denn das ist unter jeder
Würde. (Beifall von Seiten der SPÖ und
Innsbrucker Grünen)
GRin Mag.a Schwarzl: Ich möchte nahtlos
an die Wortmeldung von GRin
Mag.a Yildirim von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) anschlieGR-Sitzung 12.7.2012

Ich finde es unglaublich, dass die UweFraktion, deren Nationalratspräsident mit
seiner Stiftungskonstruktion gegenüber alten Damen unterwegs ist und wo Dipl.Ing. Uwe Scheuch wegen allem möglichen, zwar nicht rechtskräftig, aber doch
verurteilt ist, gerade so vermessen ist,
pauschal einer nicht näher definierten,
aber man weiß schon, was man damit
auslöst, Bevölkerungsgruppe, Korruption
vorwirft. Jene, die am allermeisten durch
den Korruptionsunterausschuss geistern,
werfen Menschen, die sich nicht wehren
können, Korruption vor. Das finde ich einfach arg.
StR Mag. Dr. Platzgummer, Sie sind Leiter
der Zukunftsplanung des Landes Tirol mit
tollen Leitbildern im Hintergrund hinsichtlich des sozialen Zusammenhaltes und der
Integration. Ich wünsche mir, dass Sie sich
von diesem Absatz des Antrages distanzieren, weil ich so eine Formulierung für
untragbar halte. Es geht bei der Beschlussfassung um den Antrag selber und
nicht um die Begründung, aber es muss
erlaubt sein, zu einer Begründung eine
Stellungnahme abzugeben.
Von bestimmter Seite erwarte ich mir
nichts anderes, aber von einer christlich
sozialen Innsbrucker Volkspartei (ÖVP)
und von einem Leiter eines Büros für Zukunftsfragen und Zukunftsfähigkeit des
Landes Tirol erwarte ich mir schon etwas
anderes.
StR Mag. Dr. Platzgummer: Ich bin bei
Ihnen, GRin Mag.a Schwarzl, denn dieser
Absatz ist zu streichen und herauszunehmen. Das halte ich für richtig.
Ich möchte auch noch anmerken, wie man
jetzt dazu kommt, aus dem Antrag eine
Enquete zu machen. Es wird, wenn ich