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schnellen Umsetzung von diesem Gemeinderat unterstützt und forciert werden.
StR Mag. Fritz: Gestern Nachmittag hat
der Ausschuss für Rechtsangelegenheiten
getagt. In der Punktation der Mag.-Abt. I,
Präsidialangelegenheiten, war dieser Antrag enthalten. Ich glaube, dass es fast
niemanden in diesem Haus gibt, der oder
die meint, dass es nicht ein wichtiges Anliegen wäre, die historisch gewachsenen
Stadtteile so rechtssicher zu definieren
und eine Verordnung auf dieser Grundlage
zu machen, dass diese ihre entsprechenden Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligungsforen, wenn gewünscht wird, Stadtteilausschüsse, einrichten können.
Der Antrag von GRin Reisecker, der noch
behandelt wird, geht in eine ähnliche Richtung. Diese Anträge beinhalten Sachen,
die im Ausschuss für Rechtsangelegenheiten schon begonnen wurden. Ich danke
noch einmal dafür, dass in einem Antrag
bekräftigt worden ist, die Sache mit den
Stadtteilen neu zu regeln. Dass dies eine
offene Baustelle ist, war allen bewusst und
ist schon gegen Ende der letzten Legislaturperiode und in der Diskussion mit dem
Stadtteil Arzl mehrfach gesagt worden.
Diese Themen sind schon in Behandlung.
Wir haben im Ausschuss für Rechtsangelegenheiten vereinbart, dass wir das auf
eine breite Grundlage stellen wollen, damit
alle Gemeinderatsklubs und auch die kleineren Fraktionen, die unter der Ausschussstärke liegen, herzlich eingeladen
sind, das zu tun, was im Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) und in
der Geschäftsordnung des Gemeinderates
vorgesehen ist, nämlich Mitglieder des
Klubs oder der Gemeinderatsfraktion zu
benennen, die an diesen Beratungen im
Ausschuss über diese Punkte teilnehmen
sollen. Allein mit dieser Einladung ist auch
das Anliegen des Antrages von
GRin Reisecker schon erfüllt oder auf dem
Weg, erfüllt zu werden.
Ich beantrage daher,
den Antrag dem Ausschuss für Rechtsangelegenheiten zur Vorberatung zuzuweisen.
Dort soll der Antrag behandelt werden,
was sicher ohne Zeitverlust geschieht.
GRin Dr.in Pokorny-Reitter als Vorsitzende
GR-Sitzung 12.7.2012

des Ausschusses für Rechtsangelegenheiten hat auch gestern schon relativ klare
Vorschläge gemacht, wie wir bis zur ersten Sitzung im Herbst zu einer politischen
Willensbildung in dieser Frage kommen
können.
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: In der Sache
selber hat StR Mag. Fritz schon das wesentliche aus der gestrigen Sitzung des
Ausschusses für Rechtsangelegenheiten
berichtet. Es gibt eine Punktation der Ämter, die uns gestern in der Sitzung des
Ausschusses für Rechtsangelegenheiten
vorgelegen ist. Wir haben besprochen,
dass die Ämter noch einmal aufgefordert
werden, zu ergänzen, wenn sich aus
ihrem Wissen bzw. aus dem Prozess der
Handhabung der Geschäftsordnung des
Gemeinderates noch etwas ergibt. Wir haben auch heute diesbezüglich schon das
eine oder andere erlebt.
Es werden auch alle Gemeinderatsfraktionen eingeladen, ihre zusätzlichen Vorschläge zu bringen. Die Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, wird dann so wie in
der Stadtrechtsreformkommission (StRRK)
vorgehen. Es gibt eine Tabelle mit dem
Tatbestand, der zu ändern ist und den
Meinungen der einzelnen Fraktionen, wie
diese dazu stehen. So wollen wir das im
Ausschuss für Rechtsangelegenheiten
abarbeiten.
Daher mein dringendes Ersuchen und
meine Bitte an alle Gemeinderatsfraktionen, die nicht im Ausschuss für Rechtsangelegenheiten vertreten sind, ein Mitglied
der Frau Bürgermeisterin namhaft zu machen, damit wir diesen Mitgliedern die bisherigen Papiere und die Einladung zustellen können. Nach dem Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) ist es
so, dass jene Fraktionen, die nicht im
Ausschuss für Rechtsangelegenheiten
vertreten sind, ein Mitglied namhaft machen. Es erfolgt keine automatische Einladung. Wenn jemand benannt wird, dann
sind wir sozusagen in der gleichen Besetzung wie vorher in der Stadtrechtsreformkommission (StRRK) und das würde ich
sehr begrüßen. Wir können dann über
diese Dinge diskutieren und auch zu
einem Ergebnis kommen.
Ich will nicht, dass die Sache auf die lange
Bank geschoben wird, aber die heutige