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Ich komme dann noch auf die für mich drei
substanziellen Dinge zu sprechen.
Solange GR Hof den Bericht der
Kontrollabteilung zitiert hat, war es in
Ordnung, aber seine Schlüsse waren, wie
meistens, falsch. StR Dipl.-HTL-Ing. Peer
hat richtig formuliert, dass sich kein
Politiker und Wirtschaftler im Aufsichtsrat
ausschließt. Ich habe vorher zynisch
gesagt, ob jetzt überall nur mehr die
Investmentbanker die Aufsichtsräte
besetzen sollen? Ich glaube, dass die
PolitikerInnen aufgrund ihres Mandates
die Verantwortlichkeit gerade in
Aufsichtsräten haben.
Es wird immer Wasser gepredigt und Wein
getrunken. Ich habe zufällig einmal zum
Thema "Grüne Aufsichtsräte" gegoogelt.
Hier müssten die Innsbrucker Grünen
einmal mit ihren Brüdern in der
Faschingsmetropole Köln sprechen. Als
politische VertreterInnen der Stadt Köln
sind Grüne in zahlreichen Aufsichtsräten
und anderen Gremien vertreten: 25 Aufsichtsrats-Kliniken der Stadt Köln;
Aufsichtsrat Flughafen Köln, Aufsichtsrat
AG Zoologischer Garten Köln, Aufsichtsrat
Köln Tourismus GmbH aber auch GEW
Rheinenergie AG usw. Sogar im
Polizeibeirat beim Polizeipräsidium Köln
sind die Grünen vertreten, was manche
Aussagen der Innsbrucker Grünen in
einem neuen Licht erscheinen lässt.
Die Pflichten und Rechte von
Aufsichtsräten, die wir als Aufsichtsräte in
der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KEG (IIG) so wahrgenommen haben, dass
manche Kritik durchaus berechtigt ist, sind
festgeschrieben. Wie es aber in den
Medien in Bausch und Bogen immer
wieder erklärt und auf gewisse Personen
fokkusiert wurde, ist natürlich schändlich
und im Prinzip vollkommen falsch.
Die Innsbrucker Grünen sind Neoliberale
per excellance und wollen überall nur noch
unabhängige ExpertInnen haben. Ich frage
mich, was das kostet, wer das dann tut
und was der Unterschied hinsichtlich der
Kompetenz ist?
Wenn ich mir die Mitglieder des
Aufsichtsrates der Congress und Messe
Innsbruck GesmbH ansehe, können wir Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer, StR
Dipl.-HTL-Ing. Peer, GR Dr. Schuchter
GR-Sitzung 16.4.2009

und das nehme ich für mich auch in
Anspruch - uns mit jedem Experten bzw.
jeder Expertin in dieser Stadt bzw. in
diesem Land in verschiedenen
Stärkefeldern durchaus messen. Der
Vorteil ist aber noch ein anderer und somit
komme ich zum Kern der Sache.
Die Innsbrucker Grünen sagen, dass von
den Aufsichtsräten die Ziele formuliert
werden müssen, wie es die Gesellschaft
verlangt. Wer sagt denn eigentlich, was
die längerfristigen, nachhaltigen und
sinnvollen Ziele für Unternehmen sind?
Das wird nämlich interessant. Überall, wo
die Innsbrucker Grünen ExpertInnen
haben, passieren in Innsbruck zwei Dinge:
(StRin Mag.a Schwarzl: Das ist genau der
Kern und nicht die Aufgabe des
Aufsichtsrates.)
Doch das ist schon die Aufgabe des
Aufsichtsrates. Liebe StRin Mag.a
Schwarzl, der Aufsichtsrat und nicht nur
der Eigentümer hat die strategische
Ausrichtung des Unternehmen zu
begleiten bzw. zu entscheiden. Das wird
bei uns Gott sei Dank so gehandhabt.
Ich nenne jetzt zwei Beispiele, was in
Innsbruck passiert wäre: Bei der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
die vollkommene Entpolitisierung, dann
sperren wir gleich die drei Hallenbäder zu,
da diese keinen Gewinn erzielen;
Entpolitisierung des Aufsichtsrates der
Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG),
dann würde der Flughafen Innsbruck
ausgebaut, da dieser eine Cash-cow
werden soll. Es würden neue Fluglinien
dazukommen, das Vorfeld würde nicht nur
um 100 Meter verlängert, sondern
überhaupt über Völs hinaus reichen. Das
ist die Politik der Grünen, wobei sie immer
nur einen Schritt vorwärts denken und den
zweiten Schritt leider auslassen.
Die Ziele eines Aufsichtsrates können in
der strategischen Ausrichtung nicht immer
nur monetär - heute seid Ihr die
VertreterInnen des Neoliberalismus und
das gefällt mir wahnsinnig gut -, sondern
müssen längerfristig und nachhaltig sein.
Deshalb haben die Aufsichtsräte der Stadt
Innsbruck über Jahre die richtige
Entscheidung getroffen und ich bin froh,
dass PolitikerInnen in den Aufsichtsräten
vertreten sind. Das muss man vielleicht