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ist genauso dieses "wir waren es nicht",
sondern die "Geschäftsführer und
MitarbeiterInnen". Im Endeffekt ist dieser
Kontrollbericht, so wie ich ihn lese, in der
Kurzfassung eine "Mischkulanz" aus
Kritikpunkt an der Geschäftsführung und
am Aufsichtsrat.
Es wurde ja gesagt, dass sich die technische Abteilung verselbstständigt. Obwohl
der Betriebsrat bereits im Sommer 2007
im Aufsichtsrat gesagt hat, dass für dieses
"Dreier-Triumvirat in der Geschäftsführung" eine Geschäftsordnung erstellt
werden soll, ist dem der Aufsichtsrat noch
immer nicht nachgekommen.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Der
Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung
aufgefordert, das zu tun.)
Der Aufsichtsrat insgesamt ist auch über
weite Strecken seiner Aufgabe nicht
nachgekommen.
Es wurde gesagt, wenn nur ExpertInnen
im Aufsichtsrat vertreten sind, gibt es dort
nur ein betriebswirtschaftliches Denken.
Gleichzeitig sagt man, dass es ein
Humbug ist, wenn die Innsbrucker Grünen
so betriebswirtschaftlich handeln und den
Kontrollbericht geheim halten. Man muss
sich einmal entscheiden, was man will.
Vor allen Dingen denke ich mir, dass die
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KEG (IIG) kein privates, sondern ein
öffentliches Unternehmen im 100 %igen
Eigentum der Stadt Innsbruck ist. Daher
ist es richtig, wenn der Kontrollbericht
öffentlich diskutiert wird.
Jetzt komme ich zur Diskussion bezüglich
der politischen Besetzung im Aufsichtsrat.
Die Frau Bürgermeisterin hat gemeint,
dass der Betrieb ausgegliedert werden
soll, aber man doch noch etwas politischen Einfluss haben möchte, damit sich
das nicht verselbstständigt. Das Paradebeispiel in punkto "verselbstständigen" ist
für mich momentan die Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB). Von der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
erfragt niemand etwas und deshalb
möchte ich diesen Beteiligungsausschuss
haben. Damit man politisch Einfluss
nehmen kann, müssen wir den Aufsichtsrat politisch besetzen.

GR-Sitzung 16.4.2009

Ich glaube, dass der Aufsichtsrat vor allen
Dingen ein Kontrollorgan der Geschäftsführung ist.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Nicht
nur!)
Dies auch aus dem Grund, um zu
kontrollieren, ob diese die in der Satzung
vorgegebenen Ziele einhält.
Ich gebe StRin Dr.in Pokorny-Reitter Recht,
dass zu kontrollieren ist, ob beim Beispiel
der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KEG (IIG) der Sozialpflichtigkeit nachgekommen wurde.
Da dies ein relativ neues Politikfeld ist, gibt
es bei allen Beteiligungen das Dilemma,
dass die Ziele der Gesellschaften teilweise
schwammig formuliert sind. Die Definition
und Feininterpretation, was unter Sozialpflichtigkeit, Nachhaltigkeit und ökologisch
zu verstehen ist, wird praktisch im
Aufsichtsrat im konkreten Tun definiert.
Das ist meiner Meinung nach eine
Aufgabe der Eigentümervertreterin und
der Eigentümerversammlung.
Hier gehört die Politik integriert und
deshalb wünsche ich mir einen operativ
kontrollierenden Aufsichtsrat, der möglichst mit Fachleuten besetzt sein soll und
keine Neoliberalisierung, sondern eine
Repolitisierung in unseren Beteilungen.
Dies aber dort, wohin sie gehört, nämlich
auf der Eigentümervertretungsebene und
dorthin gehört der Gemeinderat.
Ich möchte einen Beteiligungsausschuss,
der den Gemeinderat repräsentiert. Die
Frau Bürgermeisterin hat als Eigentümervertreterin eine Informationspflicht und wir
haben eine Beratungspflicht für ihr
Handeln in der Eigentümerversammlung.
Ich glaube, dass das die eigentliche
Repolitisierung ist. Dieses Missverständnis
mit der Neoliberalisierung wird deshalb
aufgezeigt, um nicht zum Kern der
Problematik in der Beteiligungsverwaltung
zu kommen.
Wir haben hier ein massives Demokratiedefizit und eine Regelungslücke, die nicht
dadurch, dass 25 GemeinderätInnen im
Aufsichtsrat sitzen, wettgemacht wird. Das
gehört auf die Eigentümerebene, wo die
strategischen Ziele gemeinsam definiert
werden.