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Auf der einen Seite haben wir sehr wohl
zwei städtische Bedienstete in der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KEG (IIG), die früher schon verantwortlich
waren, aber dann noch zusätzlich die
Prokura bekommen haben. Eine Prokura
ist ja nicht irgendein Titel mit Mittel ohne
Verantwortung. Jede Geschäftsführung ist
auf gut ausgebildete Fachleute
angewiesen, die ihr als Prokuristen zur
Seite stehen. Das kann ich aus unserem,
aber auch aus anderen Betrieben sagen.
Offensichtlich sind hier, so wie wir es als
Außenstehende sehen, zwei Welten
aufeinandergeprallt. Die eine ist die Sicht
aus der Privatwirtschaft und die andere ist
die Verwaltung. Ich rede das nicht
schlecht, aber das ist durch Jahrzehnte so
gewachsen. Dass es hier Reibungspunkte
bzw. persönliche Befindlichkeiten im
Alltagsgeschäft gegeben hat, kann man
sich vorstellen.
Die gestellten Anforderungen von der
Kontrollabteilung und von anderen wurden
jedenfalls nur sehr zögerlich umgesetzt,
wofür es sicherlich Gründe gegeben hat.
Es steht mir jedoch nich an, darüber zu
urteilen. Die Kontrollabteilung hat mit sehr
großem Nachdruck - das ist auch
Verwaltung -, im letzten Kontrollbericht
vehement auf die Mängel hingewiesen. Es
ist schon das Wort "beratungsressistent"
gefallen, aber ob sich das nur auf den
Geschäftsführer Dr. Karl bezieht, wage ich
nicht zu beurteilen, denn ich habe hier
meine Zweifel.
Die Geheimhaltung ist im
Kontrollausschuss nach eingehenden
Beratungen als nicht notwendig erachtet
worden. Ich weiß nicht, warum man im
Gemeinderat darüber noch diskutieren
muss. Die Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG) wird
diesbezüglich schon ihre Gründe gehabt
haben. Der Kontrollausschuss an sich
unterliegt sicherlich nicht diesen
Weisungen, sondern bestenfalls den
Ratschlägen. Wir sind den Ratschlägen
hinsichtlich der Geheimhaltung auf jeden
Fall nicht gefolgt.
Jetzt komme ich zur Verantwortlichkeit.
Unser Vorsitzender hat keine unkluge
Frage an Dr. Karl zum Abschied gestellt,
nämlich wie er die Sachlage sieht. Dieser
GR-Sitzung 16.4.2009

hat uns kurz und deprimiert Folgendes
geantwortet: "Wo gibt es das, dass man
einen Geschäftsführer opfert, während
sich die zwei Prokuristen nicht einmal
zuständig fühlen?" Diese Antwort hat mir
zu denken gegeben.
Es ist hier nicht darum gegangen, ob ein
Aufsichtsrat politisch besetzt ist oder nicht,
denn das haben nur die Innsbrucker
Grünen zum Thema gemacht. Die
Innsbrucker Grünen können einfach nicht
überwinden, dass sie im Aufsichtsrat nicht
vertreten sind. Das ist nur ein weiteres
politisches Spiel ohne sachlichen
Hintergrund.
In den Medien ist man auf die Sache
selbst nicht mehr großartig eingegangen,
sondern man hat sofort die Schuldigen
gefunden. Der Aufsichtsratsvorsitzende
GR Ing. Krulis ist derjenige, der die größte
Schuld trägt und die anderen Mitglieder
des Aufsichtsrates haben ebenfalls Schuld
auf sich geladen.
Es wird in den Raum gestellt, dass man
eine Entpolitisierung und nur mehr
sachkundige Aufsichtsräte haben möchte.
Ich frage mich aber schon, ob das alles
Idioten oder nur die berühmten
Kapitalvertreter mit Sachkenntnis sind, die
im Aufsichtsrat sitzen. Das lehne ich strikt
ab. Die MieterInnen dieser 6.000 Sozialwohnungen haben ein Anrecht darauf,
dass im Aufsichtsrat auch AufsichtsrätInnen mit sozialpolitischer Kompetenz
vertreten sind.
Es entzieht sich meiner Kenntnis, in
welches Gremium die Grünen in Tirol
einen Kapitalvertreter entsandt haben, der
eine so genannte soziale Kompetenz hat.
Sehr wohl ist die Kompetenz vorhanden,
wenn es darum geht, Arbeitsplätze auf die
Seite zu schaffen usw.
Wir haben genug Aufsichtsräte in
Innsbruck, wie die Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB), INN-Bus
GesmbH, Congress und Messe Innsbruck
GesmbH, Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG), wo höchst
verantwortliche Aufsichtsräte sitzen,
welche ihrer Verantwortung nachkommen
und mit der jeweiligen Geschäftsführung
gut kooperieren. Das wäre auch ein glatter
Widerspruch.