Gesamter Text dieser Seite:
- 247 -

Vor einigen Jahren hat man bei den
Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB)
und den Austrian Airlines gesagt, dass nur
mehr sachkundige Personen und keine
Politiker mehr im Aufsichtsrat vertreten
sein sollen. Bei diesen zwei Unternehmen
schaue ich mir das an. Bei den
Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB)
werden Millionen Euros verzockt, ohne,
dass die Mitglieder der Belegschaftsvertretung im Aufsichtsrat je Kenntnis davon
gehabt hatten. Das sind die tollen
sachkundigen Wirtschaftskapitäne des
Aufsichtsrates. Bei den Austrian Airlines
ist es nicht anders gelaufen.
Hier frage ich mich schon, was die
Innsbrucker Grünen aus den Zeiten des
Neoliberalimus und deren Auswirkungen
zum Beispiel gelernt haben? Ich habe
heute gehört, wie es in Zukunft in der
Stadt Innsbruck sein soll. Die Innsbrucker
Grünen haben das Problem, dass sie nicht
im Rennen sind.
GR Dr. Schuchter: Ich möchte mich
einerseits als Aufsichtsrat bzw. als
unmittelbar Betroffener aufgrund von
verschiedenen Vorwürfen und
andererseits als jene Person, die von
Beginn an den Prozess als Steuerberater
und seit April 2006 als politischer Vertreter
der Stadt Innsbruck in der Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG)
begleitet hat, zu Wort melden.
Kurz zur Geschichte: Es hat nicht nur eine
steuerliche Überlegung eine Rolle
gespielt, sondern wir hatten damals den
Auftrag, dieses Ausgliederungsmodell
steuerlich so zu begleiten, dass es nicht
schlechter wird als es vorher war. Das ist
ein wichtiger Punkt. Ein Nebenaspekt war,
die öffentlichen Gebäude vorsteuerentlastend errichten zu können. Das hat
Univ.-Prof. Dr. Beiser, stellvertretender
Leiter des Instituts für Finanzrecht an der
Leopold-Franzens-Universität Innsbruck
gemeinsam mit Vorstandsvorsitzenden
Dr. Schmid beim zuständigen
Bundesministerium initiiert.
Der Kernbereich der Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG) ist
nicht unbedingt Neubau, Anbau oder
Zubau, sondern die Verwaltung der vielen
Immobilien, rund 6.000 Wohn- und
Geschäftseinheiten. An dem hat sich im
GR-Sitzung 16.4.2009

Prozessablauf nicht viel verändert. Man ist
zwar in die Rossaugasse 9 übersiedelt,
aber es sind dieselben Leute dafür
zuständig.
Wesentlich im Bericht ist die zehnzeilige
"summary" am Schluss. Ab dem Jahr 2003
sind zur bisher bestehenden Gebäudeverwaltung der Stadt Innsbruck (GVI) neu
dazugekommen: Die Betriebs- und
Heizkostenabrechnung für das Rathaus
und für die Schulen sowie die Prekarien.
Diese Probleme hat man offenbar da oder
dort nur mangelhaft bzw. nicht ganz in den
Griff bekommen. Das was bisher
jahrzehntelang gut funktioniert hat, hat
keinen Schaden genommen und
funktioniert ganz gut.
Ich bin kein besonders erfahrener
Aufsichtsrat und bin erst ab dem Jahr
2006 mit der politischen Funktion zu
diesen Inhalten gekommen und kann aus
meiner früheren Berufslaufbahn nicht sehr
viel berichten. Ich würde es, zumindest
was den Kontrollbericht betrifft, nicht
anders machen. Wir haben schon einmal
über ein internes Kontrollsystem bei der
Innsbrucker Soziale Dienste
gemeinnützige GesmbH (ISD) und über
den Kontrollbericht hinsichtlich der
Siebererschule gesprochen. Hier mache
ich mir den Vorwurf, nicht mehr
nachgefragt zu haben.
Bei den Bereichen im vorliegenden Bericht
sehe ich für mich als Aufsichtsrat keine
weitere Verantwortlichkeit. Ob es dies
oder jenes gibt, sind Details der
Geschäftsführung, die ich als Aufsichtsrat
gar nicht überwachen kann. Das schafft
nur die Kontrollabteilung. Das ist eigentlich
der Punkt, dass solche Kontrollberichte
dem Aufsichtsrat helfen, um zu agieren.
Ich betrachte diesen Bericht als
unterstützende Begleitmaßnahme. Die
aufgezeigten Maßnahmen sind zu
verfolgen, aber es ist nicht die Aufgabe
des Aufsichtsrates, diese Arbeit zu
übernehmen.
Es ist richtig, dass die vielen Gremien mit
dieser Bewahrung der steuerlichen
Situation zu tun haben. Es geht im
Wesentlichen um Folgendes: Wenn die
Stadt Innsbruck und die Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG)
Immobilien verkauft, ist wegen dieser