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unterschiedlichen Ausmaßes konfrontiert:
Sachbeschädigungen durch das Besprühen von Gebäuden und Fahrzeugen mit
Lackfarbe sind dabei ebenso "Fixpunkte"
des unmotivierten Zerstörungsdrangs, wie
das Verbrennen von Müllbehältern oder
die Einwirkung auf öffentliches Gut durch
den Einsatz unmittelbarer Körperkraft
(Herausreißen von Mülleimern aus der
Verankerung, Einschlagen von Fensterscheiben, usw.).

GR Buchacher: Ich ersuche um

Die Bekämpfung dieser Straftaten hatte
bislang nur wenig Erfolg aufzuweisen.

25.2

In der Stadt Lienz hingegen wird ab
Sommer 2009 in Kooperation von
Bezirkspolizei und Stadtverwaltung nun
ein Video-Bus eingesetzt, um der Vandalen Herr zu werden. Einerseits soll dabei
die Privatsphäre der LienzerInnen gewahrt
bleiben, andererseits aber bei Ausschreitungen schnell eingeschritten werden
können. In dem Bus überwachen Polizeibeamte die gefährdeten Stellen der Stadt.
Sie können Randalierer aufnehmen und
eine Eingreiftruppe alarmieren.
Auch für die Stadt Innsbruck wäre diese
wenig aufwändige, dafür aber umso
flexibler einsetzbare Lösung anzudenken.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer
unterbricht um 18.50 Uhr die Sitzung und
setzt die Beratungen nach Feststellung
der Beschlussfähigkeit um 19.05 Uhr
wieder fort.

die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Ausbildungsgarantie für Jugendliche bis 18 Jahren, Umsetzungsmaßnahmen
(GR Grünbacher)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Grünbacher und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 16.4.2009 eingebrachten
dringenden Antrag wurde die Dringlichkeit
zuerkannt.
GR Grünbacher: Ich ersuche um
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
StRin Mag.a Schwarzl: Meine Fraktion
unterstützt die Zuweisung dieses Antrages
an den Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung. Es ist nämlich wichtig, dass
die Stadt Innsbruck dafür sorgt, dass
Koalitionsvereinbarungen auf Bundesebene zwischen der ÖVP und der SPÖ
endlich umgesetzt werden.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

25.

Behandlung eingebrachter
dringender Anträge

25.1

Stadtmagistrat Innsbruck und
Gesellschaften mit städtischer
Beteiligung, Einstellung von
Lehrlingen (GR Buchacher)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Buchacher und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 16.4.2009 eingebrachten
dringenden Antrag wurde die Dringlichkeit
zuerkannt.

GR-Sitzung 16.4.2009

25.3

Spielplatz Speckbacherstraße,
Trennung zum Verkehrspark
(GRin Eberl)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GRin Eberl und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 16.4.2009 eingebrachten dringenden
Antrag wurde die Dringlichkeit zuerkannt.
GRin Eberl: Ich ersuche um
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.