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Es spricht alles dafür, jene Dokumente,
die amtsintern bereits in digitaler Form
vorliegen, den Ausschussmitglieder auch
in digitaler Form weiter zu leiten.
Die Fortschritte, die im Bereich des
E-Government bzw. des elektronischen
Akts magistratsintern gemacht werden,
sollten jedenfalls Zug um Zug auch für die
Erleichterung der Ausschussarbeit
eingesetzt werden.
Eine mögliche Alternative, die geprüft
werden könnte, falls das Anliegen
grundsätzlich unterstützt wird, aber auf
Sicherheitsbedenken stößt, wäre die
Einrichtung einer digitalen Plattform, auf
der die Ausschussakten abgelegt werden,
die von den jeweiligen Ausschussmitgliedern mit persönlichem Passwort genutzt
werden kann; hier wäre es auch technisch
einfach möglich - falls dies gewünscht wird
- die Akteneinsicht jeweils nur für die
Zeitspanne zwischen Einberufung und
Durchführung der Sitzung zu ermöglichen.

30.2

I-OEF 66/2009
Verkehrsberuhigung HöttingWest im Bereich FranzBaumann-Weg (GRin Mag.a Pitscheider)

GRin Mag.a Pitscheider: Ich stelle
folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die zuständigen Ämter werden ersucht zu
prüfen, inwieweit in Hötting West im
Bereich des Franz-Baumann-Weges
zwischen Viktor-Franz-Hess Straße im
Osten und den beiden Einmündungen in
die Technikerstraße/Westspange im
Süden bzw. Südwesten eine Verkehrsberuhigung insofern erfolgen kann, als die
Durchfahrt weitestgehend verunmöglicht
und die Zufahrt auf das unerlässliche Maß
reduziert wird.
Mag.a Pitscheider und Mag.a Schwarzl,
beide e. h.
Derzeit sind die genannten schmalen
Stichstraßen hinter dem Kolpinghaus, im
Bereich der Sportplatzes Hötting West,
des Kindergartens und Vereinsheimes/Lebenshilfewohnhaus, die eigentlich
den FußgängerInnen, RadfahrerInnen und
GR-Sitzung 16.4.2009

vor allen den Kindern vorbehalten sein
sollten, durch eine Fülle von Schildern
(Einbahn, Fahrverbote ausgenommen
Lieferanten, Behindertentransporte,
private Abstellplätze, Fahrzeuge über
1,95 m Höhe, usw.) derart überschießend
reguliert, dass die Ver- und Gebote
kontraproduktiv zu wirken scheinen.
Ein Lageplan samt derzeitiger Beschilderung liegt dem Akt bei. Das soll heißen,
dass immer mehr PKW nicht nur zufahren,
sondern auch - teils mit erheblicher
Geschwindigkeit - durchfahren.
Besorgte Eltern und Kindergärtnerinnen
haben daher im Kindergarten Hötting West
im Feber 2009 die Polizei geladen und mit
dieser eine temporäre stärkere Überwachung vereinbart. Diese ist mit gewünschtem Erfolg auch erfolgt, aber eben nur
temporär.
Da jedoch eine permanente Polizeiüberwachung eines reinen Wohngebietes
weder für die Polizeiressourcen noch
verkehrspolitisch Sinn macht, sollen eben
andere Möglichkeiten geprüft werden.
Neben einer Eruierung jener Organisationen und Personen, die tatsächlich eine
Zufahrtsberechtigung besitzen (derzeit
scheint sich jede/r, der/die bei den oben
genannten Einrichtungen zu tun hat, als
berechtigt fühlen), soll eine Durchfahrtssperre im Bereich zwischen Kindergarten
und Sportplatzkantine sowie eventuell
ergänzend dazu im Bereich des FranzBaumann-Weges 7 - also hinter dem
Kolpinghaus - (Entfernung der Sperren nur
durch Einsatzfahrzeuge, Müllabfuhr und
tatsächlich Berechtigte) ebenso geprüft
werden, wie die Einführung einer Wohnstraße - mit entsprechenden Schwellen
usw.
Damit würden - bei entsprechender
Aufhebung der bisherigen Einbahnregelungen nur mehr punktgenaue Zufahrtsmöglichkeiten für jene, die dazu notwendigerweise berechtigt sind (Fahrzeuge der
Lebenshilfe, größere Lieferungen für den
Sportplatz/Sportvereine, usw.), jedoch
keine Durchfahrtsmöglichkeiten bestehen.
Die Prüfergebnisse sollen vor einer
Beschlussfassung im Stadtsenat, Gemeinderat oder Verkehrsausschuss mit
den AnrainerInnen im Geviert sowie den