Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2009
/ Ausgabe: 2009_04-April.pdf
- S.106
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wurde zur Gänze von der Stadt Innsbruck übernommen und bar einbezahlt.
IISG
Die IISG wurde am 26.11.2002 unter der lfd. Nummer
FN 228896 m im Firmenbuch eingetragen. Analog der IIG ist die Stadt
Innsbruck auch bei der IISG Alleingesellschafterin mit einer zur Gänze
übernommenen und bar einbezahlten Stammeinlage von € 50.000,00.
IIG & Co KEG
Mit Gesellschaftsvertrag vom 5.12.2002 haben die IIG als Komplementärin und die Stadt Innsbruck als Kommanditistin die „Innsbrucker Immobilien GmbH & CoKEG“ im Sinne des Bundesgesetzes vom 25.4.1990
über eingetragene Erwerbsgesellschaften (Erwerbsgesellschaftengesetz
– EGG) gegründet. Sie wird in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft geführt und hat ihren Sitz in Innsbruck. Die IIG & Co KEG wurde
am 19.12.2002 unter der laufenden Nummer FN 229813 k im Firmenbuch eingetragen.
In diesem Zusammenhang wies die Kontrollabteilung ergänzend darauf
hin, dass mit der Einführung des Unternehmensgesetzbuches (das UGB
änderte bzw. ersetzte das HGB) am 1.1.2007 grundlegende Veränderungen für die IIG & Co KEG eingetreten sind, die u.a. auch eine Anpassung des Firmenwortlautes notwendig gemacht haben. Aus diesem
Grund wurde die Firma auf „Innsbrucker Immobilien GmbH & CoKG“
geändert und in dieser Form am 30.12.2008 im Firmenbuch
eingetragen.
Unternehmensgegenstände IIG und IISG
Die Unternehmensgegenstände der IIG und der IISG sind fast ident
und umfassen nach den Pkt. III der jeweiligen Gesellschaftsverträge
die Verwaltung des eigenen Liegenschaftsvermögens und – gem. dem
Wortlaut im Gesellschaftsvertrag der IIG – „des Liegenschaftsvermögens der Gesellschafterin“ bzw. – lt. Diktion im Gesellschaftsvertrag der
IISG – „des Liegenschaftsvermögens der Stadt Innsbruck“, wobei beiden Gesellschaften die Beteiligung an Unternehmen gestattet ist, die
diesem Zwecke dienen.
Die IIG agiert dabei als persönlich haftende Gesellschafterin der IIG &
Co KEG, sie ist die einzige Komplementärin der KEG und erfüllt die
Funktion einer geschäftsführenden Arbeitsgesellschafterin, die am
Vermögen der IIG & Co KEG nicht beteiligt ist. Alleinige Kommanditistin
in der IIG & Co KEG ist die Stadt Innsbruck, die am Vermögen der KEG
zu 100 % beteiligt ist. Für die IIG gelten – soweit durch ihren Gesellschaftsvertrag in seiner jeweils gültigen Fassung nichts anderes bestimmt ist – die Vorschriften des GmbHG.
Die IISG handelt demgegenüber rechtlich selbstständig als GmbH außerhalb der IIG & Co KEG mit eigenen Organen. Soweit durch ihren
Gesellschaftsvertrag in seiner jeweils gültigen Fassung nichts anderes
bestimmt wird, ist auch für die IISG das GmbHG maßgebend.
Zl. KA-09482/2008
Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses
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