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informierte in ihrer Stellungnahme darüber, dass bezüglich der Fälligkeit des Pachtzinses nach Pachtvertragsunterfertigung festgestellt worden wäre, dass eine Begleichung des Jahrespachtzinses jeweils im Jänner im Vorhinein für den Betreiber wirtschaftlich nicht tragbar sei. Deshalb wäre bereits im Februar 2006 die monatliche Fälligkeit ergänzend
vereinbart worden. Die Kontrollabteilung zeigte sich in ihren Anmerkungen zur IISG-Stellungnahme darüber verwundert, dass offenbar
bereits im Februar 2006 eine – wie von der Kontrollabteilung angeregt
– ergänzende Vereinbarung geschlossen worden sei. Eine nochmalige
klärende Nachfrage ergab jedoch, dass es sich bei dieser Vereinbarung
um einen IISG-internen Aktenvermerk handelt. Die Kontrollabteilung
blieb daher bei ihrer ursprünglichen Empfehlung, die gehandhabte Vorgangsweise schriftlich durch einen Vertragszusatz festzulegen.
In Bezug auf den Pachtzins für den Gastgarten stellte die Kontrollabteilung fest, dass die Vorschreibung für die Gastgartensaisonen 2006 und
2007 erst im Nachhinein per 8.4.2008 vorgenommen worden ist. Außerdem wurde dabei die vertraglich vereinbarte Valorisierung für das
Jahr 2007 ebenfalls nicht berücksichtigt. Die IISG ergänzte dazu im
Anhörungsverfahren, dass es im Jahr 2006 vorerst nicht absehbar gewesen wäre, wann der Gastgarten in Betrieb gehen könne, weshalb
vorerst keine Zahlungsvorschreibung ergangen sei. Leider sei in weiterer Folge diese Vorschreibung übersehen worden.
Bezahlung der
Vorschreibungen

Zu beiden Pachtverhältnissen (Trafik sowie Cafe und Restaurant samt
Gastgarten) merkte die Kontrollabteilung an, dass sämtliche Vorschreibungen (sowohl Pachtzinse, als auch Betriebs- und Heizkostenakonti)
nach Erhalt von den Pächtern fristgerecht beglichen worden sind. Zum
Prüfungszeitpunkt bestanden keine Rückstände.

Sicherheitsleistung
gem. Pachtvertrag

Gemäß den zugrunde liegenden Pachtverträgen war für die Trafik eine
Sparbuchkaution bzw. für das Cafe und das Restaurant inkl. Gastgarten
eine Bankgarantie als Sicherheitsleistung zu erbringen. Die Existenz
dieser Unterlagen konnte der Kontrollabteilung nachgewiesen werden.

Objektrendite bzw.
Amortisationsdauer

Ausgehend von den jährlichen Nettopachtzinserträgen und den korrigierten Nettobaukosten ermittelte die Kontrollabteilung eine grobe (ohne Berücksichtigung allfälliger Instandhaltungsaufwendungen oder
Rücklagenbildungen usw.) Objektrendite in Höhe von 3,94 % bzw. eine
Amortisationsdauer von ca. 25 – 26 Jahren.
7 Prekarien

Prüfbereich

Zl. KA-09482/2008

Die Kontrollabteilung hat die Überlassung jener Gestattungen geprüft,
welche mit der Rechtsform einer Bittleihe bzw. eines Prekariums geregelt worden sind. Hierbei handelte es sich hauptsächlich um Genehmigungen und Duldungen betreffend die Nutzung von städtischen Privatgrundstücken und öffentlichem Gut sowie von Wohn- und Geschäftsgebäuden der IIG & Co KEG.

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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