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Die Frau Bürgermeisterin hat Mut eingefordert. Das ist richtig. Mut ist aber auch
notwendig, um etwas, wovon man
überzeugt ist, dass das nicht der richtige
Weg ist, dagegen zu sein. Wir wollen die
Leute zu nichts zwingen. Es soll von
jedem die freie Entscheidung sein, ob er
im Stau stehen will.
(Bgm.in Zach: Das ist richtig.)
Heute in der Früh sind einige von uns im
Stau gestanden. Ich bin rechtzeitig
gefahren, wo noch kein Stau war. Ich sehe
die Situation bei weitem nicht so schlimm,
wie sie manchmal gezeichnet wird, weil
manches einfach durch falsche Bausstellen verursacht ist. Ich denke dabei nur an
den neuen Kreisverkehr beim OlympiaEisstadion, denn es ist nicht möglich von
Nord nach Süd zu fahren. Ansonsten ist
der Kreisverkehr in Ordnung, aber in
diesem Bereich hat man einen Fehler
gemacht. Man ist aber selber Schuld,
denn das ist ein Planungsfehler. Aus
diesem Grund habe ich mir noch den
Spruch "Mut ist auch nicht mit den Wölfen
heulen" aufgeschrieben habe, wobei mir
der Vergleich mit den Wölfen, das sind
prächtige Tiere, schwer fällt.
(Bgm.in Zach: Das freut mich auch als
Vizepräsidentin des Alpenzoos Innsbruck Tirol.)
Ich will auch im Rahmen des Zeitmanagements - wir sind knapp vor Weihnachten
und wir müssen am 24.12.2007 nicht auch
noch eine Sitzungsverlängerung haben die Sitzung nicht sprengen. Wir sind auf
Grund des Hauptpunktes der Regionalbahn überzeugt, dass das nicht machbar
und finanzierbar ist. Wahrscheinlich wird
die Regionalbahn nicht kommen, aber
darauf kann man sich nicht einlassen. Es
geht hier um Grundsätzliches. Aus dem
Hauptgrund der Regionalbahn, die wir
nicht für den richtigen Weg halten, werden
wir dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck 2008 nicht zustimmen.
Bgm.in Zach: Danke für die Ausführungen. Das war schon eine Vorwegnahme
der morgigen Sitzung.
GR Nordholm: Wie es bereits letztes Jahr
war, haben wir keinen großen Einfluss auf
den Jahresvoranschlag der LandeshauptGR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007

stadt Innsbruck haben können. Die
Mitgestaltung ist für die kleinen Fraktionen
nicht vorhanden, aber wir sind dabei nicht
die einzigen.
Nichtsdestotrotz finden wir den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck
im Großen und Ganzen recht gelungen
und ich kann vorab sagen, dass wir für
den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck stimmen werden.
Wir hatten ein Anliegen. GR Federspiel
und ich waren bei der Frau Bürgermeisterin und haben versucht, etwas für die
Ärmsten und Schwächsten dieser Stadt zu
machen. Es geht wieder einmal um den
Heizkostenzuschuss der Stadt Innsbruck.
Wir wollten mit dem Land Tirol auf € 120,-gleichziehen. Wir haben bisher noch keine
tatsächliche Auskunft bekommen, ob uns
das gelungen ist.
Bgm.in Zach: Nein, das ist sicher nicht
gelungen. Aber die Erhöhung von € 35,-auf € 50,-- ist möglich, ohne dass wir die
Budgetpost verändern mussten.
GR Nordholm: Das ist auch schon etwas.
Das ist schon einmal etwas Positives,
denn ich war mir nicht einmal mehr sicher,
ob wir eine Erhöhung bekommen haben.
Das ist eine Erhöhung um € 15,--, besser
wie ein Stein am Schädel, wie man so
sagt. Somit muss ich zufrieden sein und
bin schon am Ende meiner Ausführungen.
Danke.
GR Mag. Kogler: Aus unserer Sicht ist
jene Budgetkonsolidierung, die mit der Ära
Alt-Bürgermeister DDr. van Staa in
Innsbruck im Jahr 1994 eingeleitet wurde,
in konsequenterweise fortzusetzen.
Derzeit befinden wir uns in guter wirtschaftlicher Entwicklung mit einem
prognostizierten Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 3,4 % und für das
Jahr mit 2,4 %. Gleichzeitig befindet sich
der Euro zur Zeit in einem Rekordhoch.
Wie sich ein möglicher Kursverlust auf die
Wirtschaft und insbesondere auf die
privaten Haushalte auswirken wird, kann
sich wohl jeder vorstellen. Ich sage nur
das Stichwort des Ölpreises.
Wie sich aber die Finanzkrise in den USA
mit dem Niedergang des US-Dollars und
der Immobilienkrise auf den Weltmarkt
und damit auf Europa und Österreich