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unserer Ansicht nach einen wertvollen
sozialen Beitrag für unsere Gesellschaft.
Sie stopfen eigentlich die Löcher, die
durch Versäumnisse in der Politik entstanden sind. Die finanzielle Situation der
Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) spricht ebenfalls eine
sehr eindeutige Sprache. Abnehmende
Umsätze, das Eigenkapitel wurde innerhalb eines Jahres fast halbiert und über
€ 3 Mio Bilanzverlust für das Jahr 2006
wurden ausgewiesen.
Auch der Bereich der Sicherheit wird in
Zukunft noch wesentlich mehr Kosten
verursachen. Die Ausgaben betreffen zwar
vorwiegend den Bund, aber die Stadt
Innsbruck trägt - wie bereits ausgeführt
wurde und sehr wesentlich für uns ist - mit
der Mag.-Abt. II, Allgemeine Sicherheit,
Veranstaltungen und Gewerbe, und einer
Budgetvoranschlagspost von mittlerweile
€ 1,15 Mio in ihren Möglichkeiten bereits
nicht unerheblich dazu bei.
Das ist fast schon so viel, wie die Mag.Abt. III, Bau- und Feuerpolizei, aber das ist
wesentlich. Es gibt aus liberaler Sicht von
uns auch ein klares Bekenntnis zu diesen
Aufwendungen und sicherlich in Hinkunft
noch weiter steigenden Ausgaben in
diesem Bereich. Freiheit und Sicherheit
gehören für uns untrennbar zusammen.
Die Sicherheit muss uns dementsprechend auch etwas wert sein.
Ein wesentlicher weiterer Punkt von den
Belastungen, die zukünftig auf uns
zukommen werden, ist natürlich die
Regionalbahn. Eigentlich müsste die
morgige Sitzung des Gemeinderates
schon eher den Titel Budget-Gemeinderat
tragen, als wie die heutige Sitzung. Ich
werde morgen noch im Detail darauf
eingehen. Nur so viel Frau Bürgermeisterin, du hast anlässlich der Generalversammlung des Tourismusverbandes
Innsbruck und seinen Feriendörfern (TVB)
von den budgetären Auswirkungen auf die
nächsten 15 bis 20 Jahre gesprochen. Ich
hoffe, sollte diese Regionalbahn morgen,
so wie es derzeit aussieht, beschlossen
werden, dass wir auch Recht behalten.
Wir hingegen befürchten, dass umgehend
das Wort mindestens eingefügt werden
müsste, denn wir befürchten massive
Auswirkungen auf den Jahresvoranschlag
GR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007

der Landeshauptstadt Innsbruck auf die
nächsten 30 Jahre und halten insbesondere unter Bedachtnahme der nun mehr
endlich in Betrieb genommenen S-Bahn
die in vollem Umfang konzipierte Regionalbahn für wirtschaftlich äußerst bedenklich.
Die immer noch nicht abschätzbaren
Mehrkosten beim Bau der Hungerburgbahn werden sich da wohl in künftig nur
mehr als Peanuts in den zukünftigen
Jahresvoranschlägen der Landeshauptstadt Innsbruck wieder finden. Viele
Auswirkungen dieses Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck
treffen aber bereits am 1.1.2008 die
Bürger dieser liebenswerten Stadt.
Insbesondere sind es die zu erwartenden
Steigerungen im bereits angesprochenen
Wohnungskostenbereich. Wenn die
Betriebskosten weiterhin in diesem
Ausmaß steigen, brauchen wir uns über
günstigere Mieten mit welchen Ansätzen
und Instrumentarien, entweder Wohnbauoffensive oder Wohnungsbörse, GR Mair,
wohl keine Gedanken mehr machen.
Auch die Förderungspakete des Landes
Tirol, die neuen Richtlinien der Tiroler
Wohnbauförderung ab 2008 unterstützt
und ergänzt durch kommunale Förderungen werden mittel- bis langfristig nachhaltig nicht ihren Nutzen bringen und
verpuffen. Die Steigerungen der Wohnungskosten werden sich durch vorgesehene Gebührenerhöhungen bei den
Gehsteiggebühren von 2,9 % und
insbesondere bei den bereits angesprochenen Abfallgebühren von 2,7 %
auswirken. Wobei gerade die Berechnungsgrundlage und die Kalkulation für die
Abfallgebühren für uns alles andere als
nachvollziehbar ist.
Wir hoffen, dass darin zumindest ansatzweise Rücklagen für die Mülldeponie
Rossau kalkuliert sind, welche immer noch
einer endgültigen und nachhaltigen
Bereinigung harrt. Diese Gebührenerhöhungen in Kombination mit ständig rasant
steigenden Heiz-, Strom-, Gaskosten und
Wassergebühren sind maßgeblich für die
Anhebung der Mietkosten verantwortlich.
Weiters wirken sich steigende Rücklagen
im Bereich der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG), der "Neue
Heimat Tirol" Gemeinnützige Wohnungs-