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Personalausschuss sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirklich zugestehen, dass sich jeder bemüht, die große
Richtung, die wir hier politisch vorgeben,
in die Tat umzusetzen. Ich bin mit der
Zusammenarbeit sehr zufrieden.
GR Wanker: Für mich ist es als Obmann
des Personalausschusses doch notwendig, zumindest ein paar Dinge zu sagen.
Erstens möchte ich der Stadtgemeinde
Innsbruck zu ihrer Quotenüberschreitung
hinsichtlich der Mitarbeiter mit Handicap
danken. Es hat hier auch eine Auszeichnung gegeben, was man in diesem
Rahmen auch einmal erwähnen und
sagen sollte. Es hat die Stadtgemeinde
Innsbruck nicht nur tirolweit, sondern
österreichweit eine Vorbildrolle übernommen. Das ist wirklich keine Selbstverständlichkeit, weil wir aus anderen
Kommunen das Gegenteil kennen, wo so
genannte Strafgebühren verrechnet
werden. Das ist etwas ganz Wichtiges.
Zweites möchte ich erwähnen, dass
gestern die Dekretverleihung an langjährige städtische Mitarbeiter mit
40 Dienstjahren und weniger nach unten
gestaffelt, stattgefunden hat. Wie sich der
Arbeitsmarkt speziell darstellt, ist es auch
wiederum keine Selbstverständlichkeit,
dass jemand so lange beim gleichen
Arbeitgeber beschäftigt ist. Wenn ich mir
vorstelle, wie es oft in der Privatwirtschaft
zugeht, dann sehe ich gerade StR Dipl.HTL-Ing. Peer, der sich in der Baubranche
hervorragend auskennt, wo diese Dinge
nicht selbstverständlich sind und nicht
sehr oft vorkommen. Ich glaube, dass das
auch eine spezielle Auszeichnung und
ganz wichtig ist, sozusagen einen
"krisensicheren" Arbeitsplatz zu haben.
Das ist für die Mitarbeiter gut.
Ich als Obmann des Personalausschusses
möchte wirklich danke sagen. Ich möchte
auch der Personalreferentin, der Frau
Bürgermeisterin, danke sagen. Auch dem
Chef der Mag.-Abt. I, Personalwesen,
Dr. Köfler, aber auch ganz speziell der
Personalvertretung bzw. auch den
Personalvertretungen möchte ich meinen
Dank aussprechen. Wenn ich mich ein
paar Jahre zurück erinnere, war es alles
andere als eine Selbstverständlichkeit,
dass wir fast alle Beschlüsse, ausgenommen den Dienstpostenplan im PersonalGR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007

ausschuss einstimmig gefällt haben, dass
alles so perfekt vorbereitet ist und dass es
keine großen Diskussionen gibt. Dem
Personalausschuss vorzustehen ist
eigentlich eine Freude, weil diese Dinge,
sollten sie nicht ganz klar sein, im Vorfeld
ausgeräumt werden können. Man geht
dann in den Ausschuss und bringt dort
eine fast 100 %ige Einstimmigkeit
zusammen.
Generell ist der Dienstpostenplan eine der
wichtigsten Dinge, die wir heute im
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck beschließen müssen. Die
Dienstpostenpläne des Gestellungsbetriebes als auch des Magistrates selber sind
in Absprache mit der Personalvertretung
so erfolgt, wie sie vorliegen und fanden
auch im Personalausschuss den mehrheitlichen Zuspruch. Die Innsbrucker Grünen
stimmten dagegen, da der Dienstpostenplan ein Bestandteil des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck
ist.
Bgm.in Zach: Tatsächlich ist in dieser
Causa sehr viel Vorarbeit informativ zu
erledigen und ich bin sehr zufrieden, wie
sich das entwickelt hat.
Bgm.in Zach übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer.
StRin Mag.a Schwarzl: Hinter dem so
trocken klingenden Budgetkapitel 0,
Vertretungskörper und allgemeine
Verwaltung, verbirgt sich nicht nur das
Personal, sondern auch das Verhältnis
zwischen den Akteuren in den politischen
Vertretungskörpern, aber auch das
Verhältnis von Verwaltung, Politik und
Bürgerinnen und Bürgern. Insofern ist das
nicht so ein trockenes Kapitel oder eine
Nullnummer, auch wenn es das Budgetkapitel 0 ist, sondern ein sehr wichtiger
Platz, um auch über Demokratie zu
diskutieren.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um
mich mit dem Thema Demokratie in drei
Thesen auseinander zu setzen. These 1:
Ein Demokratieschub ohne demokratischen Weg dorthin ist nur schwer möglich,
wenn nicht überhaupt unmöglich. These 2:
Ein Demokratieschub tut der Stadt