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Thema interessiert hat. Ich habe oft am
Rechnungshofausschuss teilgenommen,
weil mich das einfach interessiert hat.
In einer Landeshauptstadt, nämlich in
Graz, können Mitglieder des Gemeinderates, auch wenn sie nicht Mitglieder sind,
sogar an Sitzungen des Stadtsenates als
Zuhörer teilnehmen. Der Stadtsenat ist
nichts anderes als der Hauptausschuss
des Gemeinderates. Dieser wird nur
fälschlicherweise immer als Regierung
bezeichnet.
Es gibt z. B. auch in Graz den von uns
schon so oft geforderten und gewünschten
Beteiligungsausschuss einfach zur
Transparent- und Nachvollziehbarmachung des Handelns der Eigentümervertretung in den jeweils ausgelagerten
Gesellschaften.
Hinsichtlich der direkten Demokratie sind
wir vom Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck 1975 wirklich Steinzeit. Es gibt
eine Möglichkeit für Bürgerinnen und
Bürger eine Volksbefragung zu initiieren,
allerdings mit dermaßen großen Einstiegshürden, dass es eigentlich ein Ding
der Unmöglichkeit ist, so ein Begehren
durchzuführen. Ich habe ausgerechnet,
bei Öffnung eines Eintragungslokals
müsste für die Zeit, die möglich ist und für
die Anzahl der Unterschriften alle zwei
Minuten während der Öffnungszeit eine
Bürgerin oder einen Bürger zum Unterschreiben kommen, damit man die
notwendigen Unterschriften zu Stande
bekommt.
Andere Landeshauptstädte haben ganz
unterschiedliche Instrumentarien der
direkten Demokratie vom ganz banalen
Einfordern, über ein kleineres Quorum
einer Bürgerversammlung in einem
Stadtteil bis hin zu Volksbefragungen und
Volksabstimmungen. Die Details lasse ich
jetzt weg.
These 3: Die Bürgerinnen und Bürger viel
mehr als politische Subjekte und weniger
als Stadtkonsumentinnen und Stadtkonsumenten, die eine Dienstleistung in
Anspruch nehmen, betrachten. Wenn wir
in den Bereich des Bürgerservices und der
Öffentlichkeitsarbeit hinein blicken, findet
man sehr schöne Schlagworte, über die
man sich freut. € 91.400,-- für die Bürgerinformation und € 86.200,-- für InformatiGR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007

onskonzepte und Projektbetreuung. Wenn
man dann zum Hörer greift und den
Fachbeamten dazu fragt, verbirgt sich
hinter den Informationskonzepten und der
Projektbetreuung schlichtweg die Inseratenkampagne, die Schaltung von bezahlten Inseraten in den Medien. Unter
anderem auch das lustige Inserat, in dem
die Frau Bürgermeisterin sagt, dass all
unsere Heime Vier-Sterne-Hotel-Niveau
hätten.
Wenn man dann nachfragt, was die
Bürgerinformation ist, dann ist das das
Tirol TV - das Innsbruck-Stadt-Fernsehen.
Böse ehrliche Zungen behaupten, dass
das überwiegend das Bürgermeisterinnenfernsehen war. Mittlerweile, nachdem wir
die Sendungen sehr genau analysiert
haben, ist es dann zu einem klassischen
Proporzgerangel im Stadtsenat gekommen, wer wie viele Sendebeiträge haben
wird.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger, Sie
haben sogar noch einen Abänderungsantrag im Stadtsenat gestellt, dass Sie
einmal mehr vorkommen, als von der Frau
Bürgermeisterin vorgesehen. Irgendwie
war es lustig. Nur soviel, die Stadträtin der
Innsbrucker Grünen wird nicht durch das
Tirol TV-Bild hopsen, das will sie aber
auch gar nicht, nicht nur, weil ihr immer
die Haare zu Berge stehen, sondern weil
für mich sinnvolle Information nicht nur
Ein-Weg-Information ist, sondern ZweiWeg-Information.
Die Leute haben überhaupt nichts davon,
wenn Sie Ihnen per Fernseher sagen, wie
gut wir alle sind. Die Bürgerinnen und
Bürger wollen in einen Dialog treten und
nicht durch lächelnde Politikerzähne
beglückt werden.
Ich möchte ganz zum Schluss noch zum
Stadtteilausschuss Arzl kommen. Das war
ein großer Wunsch der Fraktion "Für
Innsbruck". Wir haben diesen Stadtteilausschuss immer mitgetragen, weil wir
uns für jede Form der stärkeren Einbeziehung der Bevölkerung immer stark
machen werden, egal wer die Proponenten und die Proponentinnen sind.
Ich finde es eigentlich schade, wie jetzt
damit umgegangen wird. Das Ergebnis
war von der Wahlbeteiligung her nicht
berauschend. Ich habe ein bisschen das