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Zwischen pfleglichem Umgang mit
Investoren und der Tatsache, dass ein
Vizebürgermeister der Landeshauptstadt
Innsbruck entgegen allen Beschlüssen,
die es zu diesem Zeitpunkt in den
Gremien gegeben hat, für einen Investor
den Pressesprecher macht und erklärt,
dass jetzt alles anders ist als es vorher
beschlossen wurde, ist ein Unterschied.
Das ist zweimal passiert, einmal im
Frühjahr, als dieses scheußliche Projekt
der Tiroler Architekten Neumann/Hueber
kam und einmal im Herbst, wie nicht der
Investor selber, sondern der Vizebürgermeister erklärt hat, dass das Projekt von
Arch. Dipl.-Ing. Obermoser gestorben ist
und wir den Gestaltungsbeirat vergessen
können, da auf der Rückseite des
Kaufhauses Tyrol alles anders wird.
Das ist in meinen Augen ein Umgang mit
Investoren, wie ich ihn nicht gerne hätte.
Man versucht, das öffentliche Interesse,
repräsentiert durch die Gremien in dieser
Stadt, und das private Interesse der
Investoren möglichst zu einer "Win-winSituation" zu bündeln. Hier ist man in
meinen Augen ausdrücklich zu weit
gegangen.
Dies, sowohl was den Umgang mit
unseren eigenen Beschlüssen und den
von uns eingesetzten Gestaltungsbeirat
als auch - das wird vielleicht noch ein
heikler Punkt werden, wenn es um die
Einreichung und um die endgültige
Gestaltung geht - das Ausmaß der
Flächen betrifft, die in der jetzt gültigen
Flächenwidmung unterzubringen sind. Das
wollte ich auch gesagt haben.
Ich möchte aber trotzdem mit einem
positiven Satz schließen. Ein Beispiel
dafür, welche positiven Ergebnisse in
Zusammenarbeit mit demselben Investor
zu erzielen sind, wenn man selber einen
klaren Standpunkt hat, ist das fünfte
Gymnasium am Linser-Areal. Dort
bekommen wir zwei Dinge in einem. Eine
Schule mit Passivenergiestandard, die
noch dazu wunderschön ist. Dazu möchte
ich als versöhnlichen Schlusssatz allen
Beteiligten danken, die in irgendeiner
Form an der Sache mitgewirkt haben bzw.
noch mitwirken werden.

(Bgm.in Zach: Es ist, wie Du weißt,
derselbe Investor und das muss man
gesamthaft sehen.)
GRin Marinell: Ich glaube es gibt im
Kulturbereich starke Entwicklungen, aber
vor allem im Bereich der Freien Szene. Ich
freue mich sehr über die "stadt_potenziale" und dass die Jugendkulturwochen
wieder ein Thema sind. Diese Jugendkulturwochen sind im Arbeitsübereinkommen
so beschlossen worden.
Es freut mich auch, dass wir im Kulturausschuss in dieselbe Richtung gegangen
sind und Arbeitskonferenzen mit dieser
"baettlegroup for art" abgehalten haben.
Dort haben politische Kulturverantwortliche, Mitglieder des Kulturausschusses, die
Frau Bürgermeisterin und die Beamtenschaft gemeinsam erarbeitet, wie es in
diesem Bereich weitergehen soll. Das hat
wirklich Früchte getragen.
In der letzten Arbeitskonferenz wurde der
öffentliche Raum der Stadt als Kulturraum
thematisiert. Ich werde mich auf dieses
Thema jetzt fokussieren, da es für mich
sehr wichtig ist. Der öffentliche Raum war
ein Thema, worüber das ganze Jahr - das
wird auch weiterhin so sein - diskutiert
wurde. Alle wollen den öffentlichen Raum
beanspruchen: Eventfreudige Jungbürgerinnen bzw. Jungbürger, traditionelle
Stadtbürgerinnen bzw. Stadtbürger,
Migrantinnen bzw. Migranten aus einem
anderen Kulturraum, Minderheiten bzw. so
genannte Randgruppen (Drogenabhängige, Obdachlose usw.) sowie Innenstadtbürgerinnen bzw. Innenstadtbürger, die
ihre Ruhe haben wollen. Alle treffen im
öffentlichen Raum zusammen und alle
haben ihre eigene Sichtweite, wie der
kulturelle Raum genutzt werden sollte.
Damit muss die Politik umgehen.
Wir müssen damit umgehen, aber wo
setzen wir die Grenzen, wo öffnen wir sie
und wo sehen wir keine Grenzen? Wir
müssen uns fragen, ob lediglich Sauberkeit, Sicherheit und null Toleranz gegen
anders Denkende und anders Aussehende, die politische Maxime ist, wie der
öffentliche Raum genutzt werden soll. Das
wird auch im nächsten und übernächsten
Jahr ein großes Thema werden.
Damit meine ich nicht so sehr die FußballEuropameisterschaft 2008 (EURO),

GR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007