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den allermeisten Fällen können die
Verfahren auch abgeschlossen werden,
ohne dass das Bezirksgericht angerufen
wird. Es geht also nur ein kleiner Bruchteil
zum Bezirksgericht.
Es gibt sehr gute und objektive Verfahren
bei der Schlichtungs- und Parifizierungsstelle, die von ausgesprochenen
Fachleuten bearbeitet werden. Die
Mietengesetzgebung ist keine sehr
einfache, sondern eine sehr differenzierte
Angelegenheit. Mit dieser guten und
objektiven Beratung können sehr viele
Probleme zwischen den Parteien häufig
ausgeräumt werden.
Das ist für mich ein klassisches und gutes
Beispiel, wie wichtig öffentliche und nicht
gewinnorientierte Einrichtungen sind, denn
sie verhelfen den Bürgerinnen und
Bürgern zu ihrem Recht. Sie verhelfen
jenen Bürgerinnen bzw. Bürgern zum
Recht, die sonst aufgrund des Prozesskostenrisikos einen Gang zu einem
Gericht scheuen würden. Hier haben wir
wirklich eine öffentliche und sehr serviceorientierte Einrichtung.
Das dritte Referat ist die Wohnungsvergabe. Wir diskutieren alle immer wieder
darüber, dass die Preise in der Stadt
Innsbruck am privaten Wohnungsmarkt
teilweise übertrieben hoch sind. Durch
diesen enormen Druck aber auch durch
die verbesserten Zugangsmöglichkeiten in
den Richtlinien seit dem Jahr 2003 haben
wir einen starken Ansturm auf die Wohnungsvormerkliste. In den letzten Jahren
haben sich die Ansuchen verdreifacht.
Die Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter im
Referat Wohnungsvergabe, wickeln täglich
über 50 Vorsprachen und Telefonate ab.
Das ist ebenfalls keine kleine Zahl, denn
das sind mehr als 17.000 Vorsprachen
bzw. Telefonate im heurigen Jahr.
Sehr freue ich mich darüber, dass in
diesem Jahr bei den Ansuchen um
städtische Wohnungen eine leichte
Entspannung eingetreten ist. Wir hatten zu
Beginn des Jahres 2.500 Antragstellerinnen bzw. Antragsteller und jetzt sind es
2.300 Antragstellerinnen bzw. Antragsteller. Vor allen Dingen ist bei den Neuanmeldungen der Rückgang bemerkbar. Im
Jahr 2003 hatten wir 1.735 Neuanmeldungen und jetzt sind es bis Ende NovemGR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007

ber 2007 1.007 Neuanmeldungen. Man
merkt schon eine Entspannung, die auch
auf die Wohnbauoffensive in der Stadt
Innsbruck zurückzuführen ist: Die neuen
Anlagen am "Tivoli-Alt" und "Wohnen am
Lohbach 2" sowie die größere Anlage im
Olympischen Dorf von der Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG), das
für mir architektonisch sehr gut gelungene
Hochhaus.
In diesem Zusammenhang darf ich mich
noch mit einem Dank an die Wohnbauträger melden, weil das heute von GR Mair
auch so kritisch angesprochen wurde. Wir
in der Stadt Innsbruck können froh sein,
dass wir diese starken und aktiven
Wohnbauträger haben, und zwar die
gemeinnützigen Wohnbauträger und auch
die eigene Tochter. Diese machen mit
ihrer Qualifikation, ihrem Wissen, Knowhow und mit ihrer Geschäftstätigkeit genau
den Teil an Sozialpolitik - Wohnungspolitik
ist Sozialpolitik -, den wir in Innsbruck
ganz dringend für die Menschen brauchen.
Wir wissen alle, dass es bei einem
Wohnbauträger einen sehr kritischen
Bericht des Rechnungshofes gegeben hat.
Ich sage aber noch einmal, dass im
Schnitt dieser Wohnbauträger bei den
Mieten der leistbarste und billigste ist.
Wenn es darum geht, dass die Miete zu
hoch ist, wird kalkuliert und unter Umständen auch eigene Finanzmittel mit einem
niedrigen Zinssatz verwendet, damit die
Miete gesenkt werden kann. Das ist der
andere Teil der Wahrheit, den ich hier
nicht verschweigen möchte.
Daher mein expliziter Dank an alle
Wohnbauträger, an unsere eigene Tochter
aber auch an die gemeinnützigen Wohnbauträger.
Die Vormerkzahlen belegen aber, dass wir
die Wohnbauoffensive, die wir bereits
eingegangen sind, weiter fortsetzen
müssen. Ich freue mich schon auf die
neuen Projekte am Lodenareal und am
Areal der Campagnereiter Gesellschaft
Tirol. Vielleicht gelingt es uns auch, das
Areal der Eugen-Kaserne in der Reichenau zu gewinnen und für den sozialen
Wohnbau in Anspruch zu nehmen.
Neben diesem Tagesgeschäft haben wir
viele Initiativen getätigt, die im heurigen