Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2007

/ Ausgabe: 2007_11-Dezember-Budget.pdf

- S.109

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- 1093 -

gibt es bereits neue Geräte bzw. bessere
Modelle. Unter Umständen wäre einmal
ernsthaft und tiefgehend das Handyparken
zu prüfen.
Wir können durchaus mit manchen Dingen
aus diesem vorgestellten Programm, wie
zum Beispiel mit der Ausdehnung des
Innenstadtbereiches in Richtung
St. Nikolaus und Mariahilf oder nach
Wilten sowie mit pauschalierten
Nachttarifen in den Tiefgaragen, leben.
Das sind Dinge, mit denen wir durchaus
mitgehen können.
Aber zu versuchen die Gratisparkstunde
über Mehreinnahmen durch eine
Verteuerung an der Oberfläche in den
Kurzparkzonen zu finanzieren, halten wir
für ein Aufzäumen des Pferdes von hinten.
Das eine soll dazu führen, dass man die
Leute eher außerhalb der Stadt hält und
das andere soll dazu führen, die Leute
wieder in die Stadt hereinzubringen. Dies
ist ein Kreislauf, der aus unserer Sicht
jedenfalls nicht funktionieren kann.
Es bringt auch dann nichts, wenn man
feststellt, dass an bestimmten Tagen und
zu bestimmten Zeiten vor der Rathaus
Tiefgarage Schlangen von Autos stehen.
Hier erscheint es uns viel wichtiger, ein
Parkleitsystem einzuführen, das zu jenen
Tiefgaragen hinführt, die noch freie
Kapazitäten haben.
Es würde auch sinnvoll erscheinen, wenn
man Kundenbindungsprogramme mit den
Wirtschaftsbetrieben in der Innenstadt
gestaltet. Dafür gibt es elektronische und
technische Möglichkeiten. Aus unserer
Sicht wäre das ein guter Beitrag für die
bessere Nutzung der Tiefgaragen.
Wir glauben auch nicht, dass es eine faire
Abrechnung in den Tiefgaragen ist, wenn
man in der ersten Parkstunde teurer wird
und in der zweiten Parkstunde gleich teuer
bleibt, aber viertelstündlich abrechnet. Hier
müsste man weiter darauf drängen, dass
auch tatsächlich eine minutengenaue
Abrechnung durchgesetzt wird.
Dazu könnte ich mir auch innovative
Lösungen vorstellen. Wir warten noch
immer auf das Ergebnis der Prüfung der
Serviten-Tiefgarage, ob eine zusätzliche
Tiefgarage möglich ist. Das wäre eine
Möglichkeit. Eine andere Möglichkeit wäre
GR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007

zum Beispiel, das Baurecht einer
Erweiterung der Landhausgarage.
Diesbezüglich haben wir bereits
Gespräche geführt, denn es ist nicht von
vornherein auszuschließen, das Baurecht
der Landhausgarage zu erwerben und in
die Innsbrucker Stadtmarketing GesmbH
(IMG) einzubringen. Diese könnte die
Landhausgarage bewirtschaften.
Dadurch könnten, ohne frisches Geld in
die Hand zu nehmen, durchaus innovative
Lösungen mit einer Tiefgarage mit mehr
als 400 Parkplätzen und besseren Preisen
erreicht werden. Unter Umständen könnte
man auch die Gratisparkstunde in dieser
Tiefgarage auf die ganze Woche ausdehnen. Es gibt hier also einiges, das wir
andenken.
Wir denken zum Beispiel auch an, dass
die Überwachung des ruhenden Verkehrs
durch die Stadt Innsbruck selbst wieder
übernommen werden soll. Das könnten wir
von der Polizei wieder zurückbekommen.
Wenn das der Fall wäre, könnten wir nicht
nur besser für die Anrainnerinnen bzw.
Anrainer bewirtschaften, weil man genauer
kontrolliert - zu dem ist die Polizei nicht
mehr so in der Lage -, sondern auch
Polizeistreifen für eigene Kernaufgaben
freisetzen. Dadurch wären tatsächlich
Mehreinnahmen zu erzielen, mit denen
man wieder einiges machen könnte.
Wir denken auch Dinge an, wie billigen
Nachtstrom für Tankstellen durch die
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB),
den wir durchaus zur Verfügung stellen
können. Es gibt von uns einige Überlegungen und ich freue mich auf die
Gespräche, die mit uns tiefer beginnen zu
sein werden, damit wir diese Dinge
diskutieren können und auch zu Lösungen
finden. (Beifall)
GRin Mag.a Pitscheider: Ich finde es sehr
erfreulich, dass die Begegnungszone, die
ich schon im Sommer versucht habe im
Gemeinderat zu bringen, langsam zu
wachsen beginnt. Das ist nämlich ein
innovatives und kostengünstiges Konzept
für die Stadt Innsbruck.
Das Kundenbindungsprogramm, welches
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer
angesprochen hat, ist schon eine lange
bzw. alte Forderung der Innsbrucker
Grünen. Ein solches Kundenbindungspro-