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Folgendes beinhaltet hat: "Mechanischbiologische Abfallbehandlungsanlage
(MBA) an verschieden Standorten in Tirol
dezentral."
Die ehemalige Landesrätin Dr.in Eva Lichtenberger war eine Verfechterin der
mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA), was an und für sich in
Ordnung und eine Form ist, die wir auch
lange verfolgt haben. Sie wollte diese aber
nicht zentral, sondern an verschiedenen
Orten haben. Nur hat die ehemalige
Landesrätin Dr.in Eva Lichtenberger dieses
Konzept, das dann letzten Endes das
Ergebnis dieser Projektgruppe war, nie der
Tiroler Landesregierung vorgelegt und von
dieser nie beschließen lassen. Es ist in der
Schublade liegen geblieben.
Ihr einen Vorwurf zu machen, dass sie
Schuld daran sei, dass die Verbrennungsanlage nicht gekommen ist, ist falsch, da
sie dieses Konzept immer vertreten hat
und es auch heute fachlich noch zu
vertreten ist. Das muss man in aller
Deutlichkeit sagen. (Beifall) Ich habe nie
gehört, dass sie mit einem solchen
Konzept in der Tiroler Landesregierung
nicht durchgekommen wäre.
Nach den Wahlen des Tiroler Landtages
ist Landesrätin Christa Gangl Umweltreferentin geworden. Man hat dann von einer
mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) auf Ganzmüllverbrennung umgeschwenkt. Sie hat in Kundl
engagiert verhandelt und sich sehr
bemüht. Das ist keine Frage, aber sie ist in
Kundl an den Bürgermeistern sowie an
den Bürgerinnen bzw. Bürgern gescheitert. Auch die Herren der Tiroler Landesregierung haben Landesrätin Christa
Gangl hängen lassen.
Das wäre an und für sich ein Projekt
gewesen, wo sich die gesamte Tiroler
Landesregierung dahinter stellen hätte
müssen, aber das ist auch nicht geschehen. Wenn ich das jetzt auf das zuständige Mitglied der Tiroler Landesregierung
fokussiere, so ist eigentlich Landesrätin
Christa Gangl daran gescheitert.
In der Folge ist LandeshauptmannStellvertreter Hannes Gschwentner
Umweltreferent geworden, der dann
wieder den Weg zurückgenommen und
gesagt hat, dass eine mechanischGR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007

biologische Abfallbehandlungsanlage
(MBA) gemacht wird. Es hat Verhandlungen gegeben, man hat sich geeinigt und
ein Gesetz erlassen. Die Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) und die
Abfallwirtschaft Tirol Mitte GesmbH (ATM)
wurden beauftragt, eine mechanischbiologische Abfallbehandlungsanlage
(MBA) zu machen. Das war wieder eine
Kehrtwendung zur Methodik der ehemaligen Landesrätin Dr.in Eva Lichtenberger.
Man hat dies verfolgt und dann hat es
einen Regierungswechsel gegeben. Wir
haben Millionen Euros in die Projektierung
einer mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) investiert und
dann ist Landesrat Dipl.-Ing. Hans
Lindenberger gekommen, den ich
grundsätzlich immer geschätzt habe. Ich
habe mit ihm gemeinsam den Lärmschutz
entlang der Bahn gemacht. Ich muss
sagen, dass er ein hervorragender Partner
war, denn wir haben das effizient und
wirklich zielführend umgesetzt. Ich war
eigentlich immer von der Zusammenarbeit
mit Landesrat Dipl.-Ing. Hans Lindenberger sehr begeistert.
Dann hat jedoch der Zick-Zack-Kurs
begonnen und das heißt, dass alles in
Frage gestellt wurde und man wieder
zurück an den Start gekommen ist. Zuerst
hat es die Vereinbarung über die Verbrennung der heizwertreichen Fraktion
gegeben. Diese Vereinbarung wurde
wieder gekippt und in Frage gestellt.
Man wollte dann überhaupt ohne mechanische Sortieranlage (MA) ausschreiben
und in der Folge hat man sich doch zur
mechanischen Sortieranlage (MA)
entschlossen. Dann wollte Landesrat Dipl.Ing. Hans Lindenberger das auch nicht
mehr und alleine ausschreiben und die
Stadt Innsbruck wäre überhaupt auf dem
ganzen Projekt hängen geblieben.
Das heißt, es wurden hier praktisch
ständig die Meinungen, Vorgaben und
Projektziele geändert. Es war eine
Situation, wo man einfach seitens der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
nicht mehr planen hat können. Wir haben
in der Zwischenzeit wirklich Millionen
Euros in den Sand gesetzt und es ist völlig
offen, wer das bezahlen wird.