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Nachdem alles ins Wanken gerät, bin ich
überzeugt, dass man auch beim Lanser
See eine Lösung zustande bringt, die man
mit dem öffentlichen Geld präsentieren
kann.

14.

Stadtgemeinde Innsbruck,
Baurecht an der Liegenschaft EZ
615, Grundbuch 81102 Amras,
bestehend aus Grundstück
776/5, von 4.401 m2 mit der Adresse Trientlgasse 45 zugunsten
Rathgeber GesmbH und Verpachtung der Liegenschaft EZ
1330, Grundbuch 81102 Amras,
bestehend aus Grundstück
780/4, von 2.000 m2 an die
Rathgeber GesmbH zur Nutzung
als Parkplatz

Ich sehe die große Chance darin, dass
sich die derzeitige Generation zusammensetzt und sich überlegt, wie sie in Zukunft
die Sache angehen will.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich
weiß nicht, ob GR Mag. Kogler seinen
Abänderungsantrag in der Zwischenzeit
überdacht hat. Es ist nämlich so, dass es
in diesem Prozess mehrere Partner gibt.
Es wäre auch nicht fair, wenn wir, als der
kleinere Zahler und Partner, schlussendlich verlangen, dass diese unserem
Beschluss entsprechend folgen. Es ist
nicht denkbar, dass sich alle anderen
fügen.

IV 5370/2009
IISG-RA 224/2009

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 14.10.2009:
A)

Baurechtsbestellung:

1.

Die Stadtgemeinde Innsbruck
begründet zugunsten der Rathgeber
GmbH, FN 326129 b Handelsgericht
Wien (Nachfolgegesellschaft nach der
in Konkurs befindlichen Johann
Rathgeber GmbH) an der Liegenschaft EZ 615, Grundbuch 81102,
KG Amras, bestehend aus Grundstück 776/5 von 4.401 m2 mit der Adresse Trientlgasse 45 ein Baurecht im
Sinne des Gesetzes vom 26.4.1912,
in der Fassung BGBl. Nr. 403/77 sowie der Baurechtsgesetznovelle 1990
BGBl. Nr. 258/90.

Beschluss (einstimmig):

2.

Der von GR Mag. Kogler und Mitunterzeichnerin eingebrachte Zusatzantrag
(Seite 589) wird angenommen.

Der Baurechtsvertrag beginnt am
1.1.2010 und endet am 31.12.2040.

3.

Der jährliche Bauzins wird in der nicht
öffentlichen Sitzung referiert.

4.

Für den Fall, dass auf der Baurechtsliegenschaft ab dem Jahr 2020 insgesamt 80 Arbeitsplätze (Vollzeitäquivalent), wovon mindestens sechs Arbeitsplätze von Lehrlingen besetzt
sind, jahresdurchgängig unterhalten
werden, bleibt der Baurechtszins,
welcher in der nicht öffentlichen Sitzung referiert wird, bestehen. Alle
Beträge sind wertgesichert.

5.

Für den Fall, dass die Rathgeber
GmbH weniger als 65 Arbeitsplätze
beschäftigt, verpflichtet sie sich an die
Stadtgemeinde Innsbruck pro verlo-

Mehrheitsbeschluss (gegen 2 Liberales
Innsbruck und 8 GRÜNE; 10 Stimmen).
Der von GR Mag. Kogler eingebrachte
Abänderungsantrag (Seite 593) wird
abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GR Weiskopf wegen Befangenheit;
gegen 8 GRÜNE):
Der Antrag des Stadtsenates vom
14.10.2009 (Seite 579) wird angenommen.

Schriftführer Schranz übernimmt die
Schriftführung.

GR-Sitzung 22.10.2009