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räder sowie Fahrzeuge der Einsatzkräfte;
-

Dienstbarkeit der Nutzung des
Grünstreifens als Grünfläche

b)

Auf Dauer:

-

Dienstbarkeit der Anbringung einer
Beleuchtung,

-

Dienstbarkeit der Versickerung der
Oberflächenwässer der Tiefgarage,
diverser Vordächer und der Wegfläche sowie

-

Dienstbarkeit der Nutzung durch
sieben Entlüftungsschächte für die
Tiefgarage,

-

Dienstbarkeit der Verlegung von
Leitungen

dies alles im Grünstreifen.
4.

Die Weinberg Bauträger & Consulting
GmbH wird in Abstimmung mit der
Mag.-Abt. III, Tiefbau, den Fuß- und
Radweg samt Grünstreifen mit Bäumen und Beleuchtung errichten. Die
Kosten für die Wegerrichtung ohne
Grünstreifen und Beleuchtung können
mit den Erschließungskosten gegenverrechnet werden.

5.

Mit der weiteren Festlegung der
einzelnen Vertragspunkte bis zur
Grundbuchsreife wird die Innsbrucker
Immobilien Service GesmbH (IISG)
in Abstimmung mit der Mag.-Abt. III,
Tiefbau, beauftragt und ermächtigt.

Bgm.in Zach übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger referiert
die Anträge des Ausschusses für Finanzen und Subventionen vom 6.10.2009:

18.

Nachtragskredite zum ordentlichen Haushalt 2009

18.1

Präsidial- und Rechtsangelegenheiten, Rechtskosten

GR Kunst: Ich ersuche um getrennte
Abstimmung zu Punkt 1.
GR-Sitzung 22.10.2009

Mehrheitsbeschluss (gegen 2 FPÖ):
Der Nachtragskredit zum ordentlichen
Haushalt 2009 zu Vp. 1/010110-640000,
Präsidial- und Rechtsangelegenheiten,
Rechtskosten (Mag.-Abt. I), in der Höhe
von € 40.000,-- wird genehmigt.

18.3

II VA-3616e/2009
Allgemeine Sicherheit, Veranstaltungen und Gewerbe

GR Mag. Fritz: Ich ersuche um getrennte
Abstimmung zu Punkt 3, denn wir werden
bei diesem Punkt dagegen stimmen.
Erstens wollen wir aus einer Mobilen
Überwachungsgruppe (MÜG) keinen
Elefanten machen. Der zweite Grund
betrifft die Protokollerklärung von StRin
Dr.in Pokorny-Reitter im Finanzausschuss,
wo sie festhalten ließ, dass sie fest daran
glaube, dass diese Mehrkosten nur mit der
Übernahme der Parkraumüberwachung zu
tun hätten. Daher darf ich die Frage in den
Raum stellen, was eine gewisse Bewaffnung wie Pfeffersprays usw., die von der
Mag.-Abt. II, Allgemeine Sicherheit,
Veranstaltungen und Gewerbe, aufgeführt
wurden, mit der Überwachung des
ruhenden Verkehrs zu tun haben?
(Bgm.in Zach: Nur zur Sicherheit.)
GR Mag. Kogler: Wir sind für die Sicherheit, aber die Überwachung des ruhenden
Verkehrs ist teilweise nur Schikane für die
AutofahrerInnen und BürgerInnen der
Stadt Innsbruck.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das ist
gut. Wenn GR Mag. Kogler die Gesetze
einhalten muss, ist es Schikane.)
Bei der Formel 1 baut man Schikanen zur
Sicherheit ein und das ist auch sehr
sinnvoll. Hier ist es aber nicht sinnvoll und
dagegen möchten wir uns wehren. Das
einzig Gute daran ist, dass die Polizei in
diesem Bereich entlastet wird und für
andere, wesentlich wichtigere Aufgaben
zur Verfügung steht. Wenn wir schon
Bestimmungen zur Überwachung nach der
Straßenverkehrsordnung (StVO) übernehmen, dann bitte nicht nur einseitig auf
den ruhenden Verkehr bezogen, sondern
auch bei den RadfahrerInnen und
BusfahrerInnen, welche in vielen Berei-