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besonders großen Bauvorhaben - gibt es
keine ausführlichen Bodenuntersuchungen
mit Hilfe von Labors usw. Diese Untersuchungen kosten zwischen € 2.000,-- bis
€ 5.000,--. Die künftige Vorgangsweise,
welche ich mit der Mag.-Abt. III, Tiefbau,
vereinbart habe, wird so sein, dass dies
bei Stützmauern und ähnlichen Projekten
künftig gemacht wird.
Es wird die einzelnen Projekte zwar
verteuern, aber damit kann man eher auf
Nummer sicher gehen und weiß im
Vorhinein, was einem "entgegenkommen"
kann. Weiters wird in Zukunft vor Projektbeginn eine gemeinsame Besichtigung vor
Ort mit der planausführenden Firma
stattfinden. Leider führen die Firmen die
Projekte wegen Personalnot oft nur auf
Grundlage des Planes des Vermessers
durch und sehen sich die Örtlichkeiten
nicht selbst in Natura an. Das war auch
ein Fehler und ist in Zukunft zwingend
vorgesehen.
Zur Frage der Baustelleneinrichtung: Bei
den Rahmenvereinbarungen wird die
Baustelleneinrichtung nicht extra als
eigene Position ausgeschrieben, da es
sich oft nur um kleine Aufträge handelt.
Sie wird häufig als prozentmäßige Position
zu den anderen Leistungen hinzugenommen. Dies ist bereits bei den neuen
Rahmenverträgen geändert und wird als
eigene Position ausgeschrieben. Hier hat
man bereits den Vorschlägen der Kontrollabteilung Rechnung getragen.
Zur Frage nach dem Pönale: Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stadt
Innsbruck sehen grundsätzlich ein Pönale
in Höhe von 5 % vor. Im konkreten Fall
hätte dieser Haftrücklass ein Volumen in
Höhe von zirka € 200,-- ausgemacht.
Dann muss man aber erst nachweisen,
dass durch mangelhafte Planung der Stadt
Innsbruck ein Schaden entstanden ist. Die
Kosten, die durch den Mauerbau entstanden sind, wären nicht anders gewesen,
wenn sie zuvor geschätzt worden wären.
Einzig der Stadtsenat hätte vielleicht das
Projekt bei Kosten in Höhe von € 96.000,-abgelehnt. Das wäre möglich gewesen,
aber eine tatsächliche Kostenerhöhung
des eigentlich geplanten Projektes hat es
ja nicht gegeben.

GR-Sitzung 22.10.2009

Im Falle eines Pönales muss man erst
nachweisen, dass der Stadt Innsbruck
tatsächlich ein Schaden entstanden ist.
Das wird nicht immer sehr einfach sein.
GR Praxmarer: Ich möchte an meine
Vorrednerin anknüpfen. Eine genaue
Kosteneinschätzung ist für die Budgeterstellung der Stadt Innsbruck sehr wichtig,
denn alles, was darüber hinausgeht,
belastet durch Darlehen und Zinsen das
Budget. Wir haben uns gerade aufgrund
dieser Stützmauer diesbezüglich Gedanken gemacht. Wir haben einen professionell fundierten Vorschlag zur Kostendeckelung ausgearbeitet und werden diese
in Form eines dringenden Antrages
einbringen.
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.
GR Gruber referiert die Anträge des
Verkehrsausschusses vom 12.10.2009:

25.

Verkehrsmaßnahmen

GRin Mag.a Pitscheider: Ich ersuche um
getrennte Abstimmung für Punkt 17. Die
Innsbrucker Grünen werden bei der
Haltestelle des "Sightseer" dagegen
stimmen. Es geht jetzt nicht um den
"Sightseer" an sich, sondern wir sind der
Meinung, dass die Willhelm-Greil-Straße
nördlich in die Museumstrasse gesperrt
gehört.
GR Mag. Kogler: Ich ersuche um
getrennte Abstimmung zu den Punkten 6.
und 14.
Zu Punkt 6.: Hier geht es um die Verlängerung eines bestehenden Anwohnerparkstreifens. Wir sind schon immer für den
Anwohnerparkstreifen gewesen, deswegen hier auch in konsequenter Weise
dagegen.
Zur Aufhebung der Ladezonen: Ich finde
diesen Schritt sehr gut, dass man sich
über die bestehenden Ladezonen
Gedanken macht.
Zu Punkt 14.: Es war in diesem Bereich
durch die Baustelle schon lange Zeit nur
ein Fahrstreifen vorhanden und es hat sich
maßlos gestaut. Jetzt ist von Süden