Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2009

/ Ausgabe: 2009_09-Oktober.pdf

- S.67

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Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer. Es
kommen Menschen zu mir und legen mir
ihre begründeten Interessen dar, warum
gerade sie genau eine Wohnung bekommen sollen und warum ihr Fall der
wichtigste ist. Ich habe aber die Interessen
aller WohnungswerberInnen im Gesamtkontext zu vertreten und nicht das
Interesse eines Einzelnen herauszustreichen. Daher kann ich die Situation gut
nachvollziehen und schätze es sehr, dass
sich Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer auf
die Gesamtinteressen des ÖROKO
bezieht.
GR Ing. Krulis hat gesagt, dass wir im
Rahmen der Gesetze zu entscheiden
haben. Im ÖROKO ist enthalten, dass bei
einer Umwidmung ein öffentliches
Interesse vorhanden sein muss.
(GR Ing. Krulis: Das ÖROKO ist keine
Bibel.)
Das öffentliche Interesse kann man
natürlich ausdiskutieren und wir als
Gemeinderat haben auch im öffentlichen
Interesse zu entscheiden. Aber wenn
jemand sagt, dass er aus wirtschaftlichen
Gründen dort bauen muss, dann ist das
mit Verlaub kein öffentliches Interesse.
Deshalb hat man nach langem Hin und
Her entschieden, ein kleines Haus zu
bewilligen, aber auch nur deshalb, weil es
ein armer Mensch ist, der aus wirtschaftlichen Gründen unbedingt die Verwertung
dieser Liegenschaft braucht.
Jetzt darf ich zur tatsächlichen Berichtigung sagen: Es gibt in diesem Bereich
keine Verbauung.
(GR Ing. Krulis: Dann schau Dir das bitte
am Plan an.)
Ich wohne ja dort oben. Die Steinbruchstraße geht hinter dem ehemaligen
Hailand-Haus vorbei. Nördlich der
Steinbruchstraße gibt es keine Verbauung
außer eines Stadls. Im südlichen Bereich
der Steinbruchstraße gibt es die Kirche,
den Friedhof und zwei Gebäude. Aber das
ist auf der südlichen Hangseite, im
nördlichen Bereich gibt es nichts.
Der Burgstadl und der Butterer Bichl sind
die einzigen zwei "Bichl" in Hötting, die
noch unverbaut sind. Das wird GRin
Dr.in Krammer-Stark bestätigen, die auch
dort wohnt. Es ist gut, dass das ÖROKO
GR-Sitzung 22.10.2009

diese zwei "Bichl" freigehalten hat und der
Gemeinderat diese Flächen schützt.
GR Ing. Krulis hat gesagt, dass es leicht
sein wird, unten eine Garage zu bauen.
Dafür wird es aber nicht einmal eine
Bewilligung geben, da die Steinbruchstraße so schmal ist, dass hier gar keine
Garagenausfahrt möglich ist.
(GR Ing. Krulis: Man kann es ja breiter
machen.)
Dann machen wir gleich eine Verbreiterung der Steinbruchstraße - eine tolle
Idee. Sie ist zu schmal - das Hineinfahren
ist vielleicht noch möglich, aber das
Hinausfahren sicher nicht. Da gibt es nur
die Möglichkeit, eine hohe Stützmauer und
eine Einfahrt von oben zum Haus zu
machen. Mit einer hohen Stützmauer ist
der "Bichl" aber kaputt und auch das
anschließende Biotop angenagt. Damit ist
dieser wertvolle landschaftliche Bereich
nicht mehr gegeben.
Ich möchte ebenso darauf hinweisen, dass
es sehr viele Einsprüche von HöttingerInnen gegeben hat, nämlich 46 Stellungnahmen. Es wird sehr kontroversiell
diskutiert.
(GR Ing. Krulis: Es waren nicht nur
HöttingerInnen, sondern auch BürgerInnen
vom Schusterbergweg - alles keine
Zufälle.)
Das ist so beim ÖROKO. Man darf nicht
nur als AnrainerInnen Stellungnahmen
einbringen. Aber GR Ing. Krulis ist ganz
schön untergriffig.
(GR Ing. Krulis: Das sage ich ja nicht zu
Dir. Du kannst ja nichts für die Einsprüche.)
(StR Dipl.-HTL-Ing. Peer: Mit dem
Ausspruch "Alles keine Zufälle" muss man
ein wenig aufpassen.)
(Bgm.in Zach: Ich bitte um mehr Ernsthaftigkeit, es geht hier um wichtige Dinge.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger informiert
mich gerade über diesen Sachverhalt.)
Sollen wir die Sitzung unterbrechen, damit
die Informationen ausgetauscht werden
können?
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Nein,
es ist alles schon geklärt. Ich war vor
einiger Zeit vor Ort, weil ich ein Gespräch