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52.6

I-OEF 132/2009
Mobile Überwachungsgruppe,
Dienstposten (Die Innsbrucker
Grünen)

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger verliest
die dringende Anfrage der Innsbrucker
Grünen:
Aufgrund einer Novelle des Tiroler
Landespolizeigesetzes ging per 1.10.2009
die Kompetenz zur Überwachung des
ruhenden Verkehrs auf die Stadt Innsbruck über. Mehrheitlich wurde im
Stadtsenat die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) in der Mag.-Abt. II,
Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen, Gewerbe und Veranstaltungen mit
der Übernahme dieser Aufgabe betraut
und die MÜG um insgesamt 13 Dienstposten (9 Überwachungsorgane,
4 VerwaltungsmitarbeiterInnen) aufgestockt.

nen, die für die Auswahl ausschlaggebend waren?
8.

Welche Gesamtkosten ergeben sich
aus der Personalaufstockung der
MÜG rein ausgabenseitig voraussichtlich im laufenden Jahr 2009?

9.

Wie sind diese Ausgaben für das Jahr
2009 bedeckt (finanziert)?

10. Welche Gesamtkosten ergeben sich
aus der Einrichtung und Tätigkeit der
MÜG voraussichtlich für das Jahr
2010?
11. Unter welchen Ansätzen im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr
2010 finden sich diese Kosten der
MÜG jeweils in welcher Höhe? Bitte
auflisten.
Mag.a Schwarzl, Carli, Mag. Fritz, Hof,
Dr.in Krammer-Stark und Linser; alle e. h.

Die Frau Bürgermeisterin möge dazu
folgende dringende Anfrage beantworten:
Wie viele dieser neuen 13 Dienstposten für die MÜG wurden von außen,
wie viele durch Rochaden aus anderen Ämtern besetzt?

52.7

2.

Aus welchen Abteilungen, Ämtern,
Referaten genau kommen die intern
zur MÜG gewanderten MitarbeiterInnen?

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger verliest
die dringende Anfrage der Innsbrucker
Grünen:

3.

Durch allfällige interne Rochaden zur
MÜG wurden ja Dienstposten in diesen Abteilungen/Ämtern/Referaten
vakant. Welche dieser Dienstposten
wurden bereits wieder nach besetzt?
Ich ersuche um Aufschlüsselung.

1.

4.

In welchen Abteilungen, Ämtern,
Referaten sind nach Rochaden zur
MÜG Dienstposten noch nicht nach
besetzt und wann werden diese nach
besetzt? Ich ersuche um Aufschlüsselung.

5.

Wie viele der neu geschaffenen
MÜG-Dienstposten wurden von außen besetzt?

6.

Wie erfolgten Suche und Auswahl?

7.

Was waren generell die Anforderungen für die neuen MÜG-MitarbeiterIn-

GR-Sitzung 22.10.2009

I-OEF 131/2009
Städtische Kindergärten,
Tarifmodell "Neu", Vergleichszahlen (Die Innsbrucker Grünen)

Seit 1.9.2009 gelten für die städtischen
Kindergärten in Innsbruck neue Tarife:
"Der Kindergartenbesuch für alle vier- bis
sechsjährigen Kinder (letzten beiden
Jahrgänge vor dem Schulbesuch) wird ab
dem Betriebsjahr 2009/2010 in den
Bildungseinrichtungen der Stadtgemeinde
Innsbruck bis 14.00 Uhr kostenlos
angeboten.
Für die ganztägige Betreuung der vier- bis
sechsjährigen Kinder wird der Tarif
monatlich pauschal mit € 29,-- festgesetzt.
(…) Bei der genannten Pauschale sind
keine Ermäßigungen oder Abzüge
vorgesehen.
Die Kindergartentarife für zwei- bis
vierjährige Kinder werden für den Kindergarten bis 14.00 Uhr mit einer Pauschale
von € 34,-- und den Ganztageskindergarten mit einer Pauschale von € 59,--