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54.3

I-OEF 145/2009
Innsbrucker Immobilien GesmbH
& Co KG (IIG) und gemeinnützige
Wohnbauträger, Weitergabe der
gesunkenen Bankzinsen für
Fremddarlehen an die MieterInnen sowie Reduzierung der Mieten (StRin Dr.in Pokorny-Reitter)

Beschluss (einstimmig):
Dem von StRin Dr.in Pokorny-Reitter und
MitunterzeichnerInnen eingebrachten
Antrag (Seite 633) wurde die Dringlichkeit
zuerkannt.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich stelle den
Antrag auf
Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der von StRin Dr.in Pokorny-Reitter und
MitunterzeichnerInnen eingebrachte
dringende Antrag (Seite 633) wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.

54.4

I-OEF 146/2009
Verein Tiroler Frauenhaus,
Unterstützung beim Neubau eines Frauenhauses (StRin Dr.in
Pokorny-Reitter und Bgm.-Stellv.
Dipl.-Ing. Sprenger)

54.5

I-OEF 147/2009
Ausschreibung von Infrastrukturinvestitionen, Pönalvereinbarung bei Nichteinhaltung der
Kostengenauigkeit (GR Praxmarer)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Praxmarer und MitunterzeichnerInnen eingebrachten Antrag
(Seite 635) wurde die Dringlichkeit
zuerkannt.
GR Praxmarer: Ich stelle den Antrag auf
Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Praxmarer eingebrachte
dringende Antrag (Seite 635) wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.

54.6

I-OEF 148/2009
Einrichtung einer gebührenfreien
Kurzparkzone in einem Teilbereich der Höttinger Au
(GR Kunst)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Kunst und Mitunterzeichner
eingebrachten Antrag (Seite 635) wurde
die Dringlichkeit zuerkannt.

Mehrheitsbeschluss (gegen 8 SPÖ,
8 GRÜNE, Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger und GR Ing. Krulis;
18 Stimmen):

StR Dipl.-HTL-Ing. Peer: Es wurde dieses
Gebiet geprüft und ich kann gerne die
Unterlagen zur Verfügung stellen.
Deswegen ist dieser Antrag auch überholt.

Dem von StRin Dr.in Pokorny-Reitter und
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger sowie
MitunterzeichnerInnen eingebrachten
Antrag (Seite 634) wurde die Dringlichkeit
nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der
geschäftsordnungsmäßigen Behandlung
zugeführt wird.

GR Kunst: Ich beantrage die
Annahme des Antrages.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE und
2 FPÖ; 10 Stimmen):
Der Antrag wird dem Inhalte nach
abgelehnt.

GR-Sitzung 22.10.2009