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Dem von GRin Linser eingebrachten
Antrag (Seite 637) wurde die Dringlichkeit
zuerkannt.
GRin Linser: Ich stelle den Antrag auf
Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
in

Der von GR Linser eingebrachte dringende Antrag (Seite 637) wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.

55.

Behandlung eingebrachter
Anträge von den Sitzungen des
Gemeinderates am 14.5.2009
und 18.6.2009

55.1

I-OEF 72/2009
Konjunkturpaket, Erarbeitung
zur Bekämpfung von Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit, Finanzierung aus den Rücklagen (StRin Dr.in PokornyReitter)

StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich beantrage
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der von StRin Dr.in Pokorny-Reitter und
MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des
Gemeinderates am 14.5.2009 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

55.2

I-OEF 75/2009
Homepage der Stadt Innsbruck,
benutzerInnenfreundliche Gestaltung (GRin Eberl)

GRin Eberl: Ich beantrage
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.

Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Eberl und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 14.5.2009 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zugewiesen.

55.3

I-OEF 82/2009
Nördliche Maria-TheresienStraße, Einführung eines Radfahrverbotes während der Bauarbeiten (GR Kunst)

StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Langsam
driftet das Ganze ins Lächerliche ab.
Sowohl der Antrag der FPÖ als auch der
des Liberalen Innsbruck fordern ein
Radfahrverbot für den Zeitraum der
Umbaumaßnahmen im Bereich der
nördlichen Maria-Theresien-Straße. Am
30.10.2009, also morgen in einer Woche,
findet die offizielle Eröffnung der nördlichen Maria-Theresien-Straße statt. Dort
haben wir dann von Pflastersteinen über
die Beleuchtung bis hin zu Sitzbänken
alles fertig gestellt. Für den Zeitraum von
einer Woche noch über diesen Antrag
abstimmen zu müssen, finde ich kabarettreif.
GR Mag. Kogler: Kabarettreif waren viele
der heutigen Ausführungen von StRin Dr.in
Pokorny-Reitter, was ich eigentlich nicht
von ihr gewohnt bin.
(Bgm.in Zach: Ich möchte feststellen, dass
das Wort kabarettreif kein Schimpfwort ist,
sondern es bedeutet eine gewisse
humorvolle Darbietung von Dingen.)
Sowohl GR Kunst als auch ich haben die
Anträge nicht heute eingebracht sondern
vor einigen Monaten.
(Bgm.in Zach: Das ist richtig, aber jetzt sind
sie überholt.)
Nein, sie sind nicht überholt. Ich möchte
während der Bauarbeiten - und es können
ja wieder Bauarbeiten aufgenommen
werden - ein Radfahrverbot. Deshalb
möchte ich einen Grundsatzbeschluss
herbeiführen.
GR Kunst: Ich ersuche um
die Annahme des Antrages.

GR-Sitzung 22.10.2009