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56.4

I-OEF 135/2009

-

Stadtgemeinde Innsbruck,
Kosten über Inserate in Medien
politischer Parteien (Die Innsbrucker Grünen)

Zu Frage 7.: Ja.

StRin Dr.in Pokorny-Reitter teilt zur
dringenden Anfrage der Innsbrucker
Grünen (Seite 627) Folgendes mit:
Zu Frage 1.: Das Inserat kostet die Stadt
Innsbruck nichts.
Zu Frage 2.: Entfällt, siehe dazu Antwort
zur Frage 1.
Zu Frage 3.: Die Stadt Innsbruck hat
dieses Inserat nicht geschaltet.
Zu Frage 4.: Es gibt keine derartigen
Inserate.

56.5

I-OEF 136/2009
Regionalbahn für den Zentralraum Innsbruck, Finanzierung
(FPÖ und FREI)

Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer teilt
zur dringenden Anfrage der FPÖ und
FREI (Seite 628) Folgendes mit:
Zu Frage 1.: Die Gesamtkosten der
Regionalbahn für den Tiroler Zentralraum
betragen gemäß der Kostenschätzung
vom Oktober 2007 € 371,39 Mio.
Zu Frage 2.: Der Finanzierungsanteil der
Stadt Innsbruck beträgt laut Tabelle
"RegBFinanz-0.Rev3" voraussichtlich
€ 174,64 Mio.
Zu Frage 3.: Nein.
Zu Frage 4.: Entfällt, siehe dazu Antwort
zu Frage 3.
Zu Frage 5.: Entfällt, siehe dazu Antwort
zu Frage 3.
Zu Frage 6.: Folgende Bedeckung des
Finanzierungserfordernisses ist geplant:
-

Erlöse aus dem zweiten Teil des
Verkaufs der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) an die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG)

-

Rücklage Regional- und Straßenbahn

-

Gruppenbesteuerung bzw. Ersatzregelung Finanzierung Land Tirol

GR-Sitzung 22.10.2009

Aufnahme von Kommunaldarlehen.

Zu Frage 8.: Die Rücklage "Regional- und
Straßenbahn“ ist derzeit mit € 5 Mio.
dotiert, die Fonds C60 und R178 weisen
einen Vermögensstand von € 79,17 Mio.
(zum 12.10.2009) auf.
Zu Frage 9.: Ja.
Zu Frage 10.: Das Fremdmittelerfordernis
beträgt nach derzeitigem Stand € 51,61
Mio.
Zu Frage 11.: Bei Darlehensfinanzierung
mit einer Laufzeit von 25 Jahren und
geschätzten aktuellen Fixzinskonditionen
von 4 % würden sich daraus jährliche
Finanzierungskosten in der Höhe von
€ 1.220.000,-- ergeben.
Zu Frage 12.: Das Anpassungsprojekt
Andreas-Hofer-Straße, Anichstraße und
teilweise Südtiroler Platz ist integrierender
Bestandteil des Regionalbahnprojektes
und wurde auch vom Land Tirol und dem
Bund entsprechend mitfinanziert.

56.6

I-OEF 132/2009
Mobile Überwachungsgruppe,
Dienstposten (Die Innsbrucker
Grünen)

Bgm.in Zach teilt zur dringenden Anfrage
der Innsbrucker Grünen (Seite 630)
Folgendes mit:
Zu Frage 1.: Die Dienstposten wurden
durch neun externe MitarbeiterInnen und
vier interne MitarbeiterInnen besetzt.
Durch die mediale Berichterstattung haben
mehr als 50 Personen Initiativbewerbungen an die Stadt Innsbruck gerichtet,
wodurch eine formale Stellenausschreibung als nicht mehr nötig erachtet wurde.
Intern wurden die Stellen in der so
genannten "Jobbörse", das ist eine
Intranetseite, ausgeschrieben.
Zu Frage 2.: Die internen MitarbeiterInnen
kamen aus der Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice, und der Mag.-Abt. V, Sport, sowie
aus der Innsbrucker Immobilien GmbH &
Co KG.
Zu Frage 3.: Es wurden alle Dienstposten
nachbesetzt: