Gesamter Text dieser Seite:
- 655 -

Dennoch: Wie BürgerInnenbeschwerden
zeigen, ist gerade dies unmöglich. Die
BürgerInnen erhalten nämlich im die
Auskunft, dass nach dem 31.3. nur mehr
aliquotierte Mengen ausgegeben werden,
und daher bei einer Überschreitung dieser
aliquotierten Menge noch einmal "zusätzliche" Gebühr für die jeweils bezogene
Menge fällig wird.
Auch wenn es dafür nachvollziehbare
Gründe geben mag: In den Rechtsvorschriften findet sich dafür keine Deckung.
Solange daher nicht die Müllabfuhrordnung und Abfallgebührenordnung dahingehend abgeändert würde, dass Abholfristen und Aliquotierungen eindeutig geregelt
und den Rechtsunterworfenen auch im
Voraus bekannt gegeben werden, damit
sie ihr Handeln auf diese Rechtslage
einstellen können, möge die Frau Bürgermeisterin durch entsprechende rechtliche
Belehrung dafür sorgen, dass die Verwaltungspraxis sich nur nach den Gesetzen
richtet und nicht aus amtlicher Bequemlichkeit oder durch nicht gedecktes
amtliches Misstrauen gegenüber den
BürgerInnen gesetzestreue BürgerInnen
zweimal zur Kasse bittet.

59.4

I-OEF 160/2009
Steuerungsgruppe "Integration",
Aufstockung um zumindest vier
ExpertInnen (GRin Dr.in KrammerStark)

GRin Dr.in Krammer-Stark: Ich stelle
folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Steuerungsgruppe Integration wird um
zumindest vier ExpertInnen aus dem
Bereich Integration ergänzt.
Dr.in Krammer-Stark e. h.
Die Steuerungsgruppe Integration hat sich
bisher einmal in Vorbereitung der Fachtagung Integration des Österreichischen
Städtebundes in diesem Frühjahr getroffen. Die personelle Zusammensetzung der
Steuerungsgruppe entspricht der des
Ausschusses für Bildung und Gesellschaft.
Ihre Aufgabe ist die Bearbeitung von
entsprechenden Anträgen. Beim ersten
Treffen war das die Debatte eines
GR-Sitzung 22.10.2009

Gemeinderatsantrages der ehemaligen
GRin Mag.a Yildirim zur Einrichtung eines
Integrationsbeirates auf städtischer
Ebene.
Diese erste Diskussion in der Steuerungsgruppe hat gezeigt, dass es sinnvoll wäre,
ExpertInnen aus dem Bereich Integration
hinzuzuziehen. Laut der Beantwortung
einer Anfrage der Innsbrucke Grünen
durch die Integrationsstadträtin und jetzige
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer im Juli
2008 betreffend die Steuerungsgruppe
Integration war die Beiziehung von
ExpertInnen ohnehin geplant.
Vier ExpertInnen sollten es deshalb sein,
weil die Arbeit von anderen vergleichbaren
Gremien - z.B. auf Landesebene, in
Stuttgart oder in Bern - ergeben hat, dass
ein Gleichgewicht von PolitikerInnen und
ExpertInnen ideal wäre. Ein Verhältnis von
zahlenmäßig zumindest der Hälfte an
ExpertInnen zu PolitikerInnen wäre aber
für die Qualität der Arbeit der Steuerungsgruppe wünschenswert.

59.5

I-OEF 161/2009
Städtische Kindergärten,
Wiedereinführung der tageweisen Abrechnungsmöglichkeit für
die Inanspruchnahme der Kinderbetreuung während einzelner
Nachmittage (GRin
Dr.in Krammer-Stark)

GRin Dr.in Krammer-Stark: Ich stelle
folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Es wird die tageweise Abrechnungsmöglichkeit für die Inanspruchnahme der
Kinderbetreuung während einzelner
Nachmittage in den städtischen Kindergärten wieder eingeführt.
Dr.in Krammer-Stark e. h.
Bis zur neuen Tarifgestaltung in den
städtischen Kindergärten im Zuge der
Einführung des so genannten "Gratiskindergartens" gab es die Möglichkeit, auch
einzelne Nachmittage bei Bedarf in
Anspruch zu nehmen und zu bezahlen.
Ein einzelner Nachmittag kostete € 4,--,
das Mittagessen zusätzlich € 3,70. Die
Anmeldung für eine solche Nachmittags-