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Das in Form einer Verordnung im Jänner 1993 in Kraft getretene Tiroler
Abfallwirtschaftskonzept hat den Gemeinden und Betrieben eine getrennte Sammlung von Altglas, Altpapier, Haushaltsschrott und kompostierfähigen Abfällen auferlegt. Die Aufgaben bezüglich der getrennten Sammlung von Verpackungsabfällen (Glas, Karton, Metall, Kunstund Verbundstoff) sind durch die auf der Grundlage des AWG des Bundes 1990 am 1.10.1993 in Kraft getretenen Verpackungsverordnung
(1992) überlagert und damit bestimmte Verpflichtungen der Wirtschaft
übergeben worden.
Als Aufgabenbereich für die Gemeinde verblieb die Sammlung und Abfuhr von Restmüll, Sperrmüll und Bioabfällen sowie die Installierung
der erforderlichen Sammelsysteme für jene Altstoffe, die getrennt zu
sammeln sind.
4 Rechtliche Verhältnisse
Gesellschaftliche
Entwicklung

Die RCI ist mittels Notariatakt vom 16.11.1993 gegründet worden. Das
Stammkapital in der Höhe von ATS 500.000,00 (€ 36.336,42) teilten
sich die beiden Gesellschafter Innsbrucker Recycling und Abfall
Betriebe GmbH (IRAB) und Recycling West GmbH zu je 50 %.

Übergang der IRABAnteile an die IKB AG

An der rd. ein Jahr zuvor gegründeten IRAB wiederum war die Stadtgemeinde Innsbruck zu 51 % und die Abfall- und Müllentsorgungs
GesmbH (AMG) zu 49 % am Stammkapital beteiligt. Die Geschäftanteile der Stadtgemeinde sind anlässlich der Gründung der IKB AG im Jahr
1994 von der Stadt in die IKB AG eingebracht worden. Diese hat dann
in weiterer Folge als Rechtsnachfolgerin der Stadt Innsbruck in der
Gesellschafterstellung bei der IRAB den Gesellschaftsvertrag mit der
IRAB zum Jahresende 2005 aufgekündigt und die restlichen 49 % der
Geschäftsanteile übernommen. Schließlich ist die IRAB per März 1996
mit der IKB AG verschmolzen worden.
Im Juli 1997 ist die IKB AG als Rechtsnachfolgerin der inzwischen gelöschten Firma IRAB als neuer Gesellschafter der RCI statt der IRAB
beim Firmenbuch eingetragen worden.

Abtretung der
Geschäftsanteile des
Gesellschafters Recycling
West GmbH

Mit Zustimmung der IKB AG hat die Recycling West GmbH ihre Geschäftsanteile an der RCI je zur Hälfte an die Eigl – Recycling GmbH
und die Höpperger Recycling GmbH abgetreten. Der notarielle Abtretungsvertrag datiert vom 20.5.1998, die Eintragung dieses Vorganges
beim Firmenbuch erfolgte am 3.6.1998.

Übergang des Geschäftsanteiles der Firma
Eigl – Recycling GmbH
auf die AVE Entsorgungs
GmbH

Die Firma Eigl – Recycling GmbH ist mit notariellen Verschmelzungsvertrag vom 18.12.2006 mit der AVE Entsorgungs GmbH (nunmehr AVE
Österreich GmbH) verschmolzen worden. In diesem Zusammenhang ist
auch der von der Firma Eigl – Recycling GmbH an der RCI gehaltene
Geschäftsanteil auf die AVE Entsorgungs GmbH übergegangen. Der
diesbezügliche Firmenbucheintrag resultiert vom 27.3.2007.

Zl. KA 05764/2009

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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