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9.

Save the Date: Eröffnung der
Strecke Amras - Höttinger Au/EKZ
West

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte
ein höchst erfreuliches Terminaviso bekannt
geben: Eröffnung der Strecke Amras - Höttinger Au/EKZ West am Freitag, 14.12.2012
ab 16.30 Uhr.
Das ist der zweite Tag der Budgetsitzung
des Gemeinderates und wir werden alle gut
gelaunt mit der Straßenbahn dorthin fahren,
weil wir dann wissen, wo das vorhandene
bzw., wie heute bereits gehört, das nicht
vorhandene Vermögen, vergraben liegt.
10.

Aktuelle Stunde zum Thema "Die
sicherheitspolizeiliche Lage in
Innsbruck" (Themenauswahl
durch FPÖ)

GR Mag. Abwerzger: Frau Bürgermeisterin, ich habe vorhin mit Mitgliedern des Gemeinderates bzw. mit Klubobleuten darüber
gesprochen, dass man aufgrund der fortgeschrittenen Stunde diesen Tagesordnungspunkt allenfalls auf die nächste Sitzung des
Gemeinderates verschieben könnte.
Ich habe auch mit Ihnen gesprochen und
auch Sie meinten, dass es keine schlechte
Idee wäre.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Dann gäbe es
bei der nächsten Sitzung des Gemeinderates zwei Themen zur Aktuellen Stunde. Es
ist 20.23 Uhr. Ich sehe hier kein Problem.
GR Mag. Abwerzger: Mir ist es egal. Ich
finde es nur eigenartig, wenn man zuerst
signalisiert, dass es in Ordnung wäre. Ich
schrecke mich auch nicht vom Thema.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das hoffe ich.
Da die abgehaltene Diskussion und die Referate nicht so lange gedauert haben, wie
ursprünglich angenommen, denke ich, dass
die Zeit noch nicht so fortgeschritten ist,
dass es jetzt nicht mehr machbar wäre.
Ich lasse darüber abstimmen.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, RUDI,
PIRAT, GR Onay und GRin Mag.a Schwarzl;
9 Stimmen):
Die Aktuelle Stunde zum Thema "Die sicherheitspolizeiliche Lage in Innsbruck" wird
abgehalten.
GR-Sitzung 11.10.2012

GR Mag. Abwerzger: Ich bin etwas erstaunt, möchte jedoch versuchen, da ich
nicht viel Zeit habe, meine Punkte in aller
Kürze dem Gemeinderat vorzutragen.
Wir haben heute viel vom Straßenverkehr
gehört. Jetzt kommen wir zum Suchtgiftverkehr bzw. zu anderen Straftaten. Die Frau
Bürgermeisterin erlaubt mir, aus der Tiroler
Tageszeitung des letzten Sonntags zu zitieren:
"Die Sucht nach dem illegalen Vollrausch:
Die Dealerszene in der Landeshauptstadt
ist recht groß."
Mittlerweile haben bereits 60 % der Jugendlichen mit Cannabis-Produkten Erfahrungen
gemacht. Das ist eine Tendenz, die gerade
in der Landeshauptstadt Innsbruck dazu
aufruft, gewisse Themen nicht unter den
Teppich zu kehren.
Im Zuge der letzten Wochen haben wir intensiv mit der Liste Rudi Federspiel gesprochen und sind übereingekommen, dass wir
vor allem beim Thema "Sicherheit" eine
gemeinsame Kooperation planen, da wir
sehen, dass gerade hier die Regierung alles
andere als eine einhellige Stimme hat. Dies
hat man im letzten bzw. vorletzten Gemeinderat beim Thema Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) gesehen. Das wird auch
heute noch Thema sein, bei dem drei Fraktionen in verschiedene Richtungen gehen.
Nachdem ich im Strafrechtsbereich sehr viel
mit dem Thema Drogen zu tun habe, gehe
ich davon aus, dass ich profunder Kenner
dieser Szene und auch der so genannten
Nordafrikanerszene, bin. Vorweg gebe ich
zu bedenken, dass es mit mir diesbezüglich
nur eine sachliche und keine populistische
Diskussion gibt. Im Zuge meiner Arbeitstätigkeit habe ich mit dieser Szene sehr viel
zu tun.
Wenn tagtäglich Tetrahydrocannabinol
(THC) und Kokain an den Mann, die Frau
und die Jugendlichen gebracht wird, liegt
das vorwiegend (80 % bis 90 %) in der
Hand dieser Nordafrikanerszene.
Vor der Wahl ist man noch davon ausgegangen, dass 50 bis 60 Personen in wechselnder Konstellation immer wieder in der
Stadt Innsbruck auftauchen. Mittlerweile
geht man in Polizeikreisen davon aus, dass
es jetzt bereits etwa 100 Nordafrikaner sind,
die in diesem Bereich ihr Unwesen treiben.